Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 01.07.2014
Erwerbslosigkeit

Hamburg braucht keine arbeitsmarktpolitischen Eintagsfliegen

In anderen Teilen Deutschlands sinkt die Zahl der Erwerbslosen – in Hamburg steigt sie. Im Juni zählte die Hamburger Agentur für Arbeit 73.000 Menschen ohne Job. Dies bedeutet einen Anstieg von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2013. Fast ein Drittel von ihnen, rund 24.000 Menschen, ist länger als ein Jahr erwerbslos.
„Die steigende Zahl der Langzeiterwerbslosen und die zunehmende Spaltung der Stadt in Armutsquartiere und Reichtums-Oasen rufen dringend nach effektiven Maßnahmen“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg. „Wir brauchen keine arbeitsmarktpolitischen Eintagsfliegen, bei denen Erwerbslose kurze Zeit in Maßnahmen gesteckt werden, die weder gute Arbeitsbedingungen noch eine nachhaltige Perspektive bieten“, sagt Karger mit Blick auf die geplanten 500 neuen Maßnahmenplätze für Langzeitleistungsbezieher, die dort – ohne Zusatzverdienst – für neun Monate beschäftigt sind.

„Die faktisch fast völlige Abschaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsförderung ist ein Irrweg“, so Karger. Hier sei ein Neustart erforderlich. Für Erwerbslose, die wegen großer Vermittlungshemmnisse Probleme auf dem Arbeitsmarkt und auf absehbare Zeit kaum Perspektiven auf eine ungeförderte Beschäftigung haben, seien neue Instrumente nötig. „Wir brauchen einen öffentlichen Lohnzuschuss für sinnvolle Beschäftigung: diskriminierungsfrei, voll sozialversicherungspflichtig und im Rahmen des allgemeinen Arbeitsrechts“, sagt Karger.

Der DGB Hamburg fordert außerdem mehr Bildung für Erwerbslose. Arbeitsuchende ohne Berufsabschluss tragen ein hohes Risiko länger erwerbslos zu bleiben. Ihr Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit in Hamburg ist mit 52 Prozent sehr hoch. Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik dürften nicht weiter sinken, sondern müssten wieder steigen. So sollen insbesondere im Hartz-IV-System Maßnahmen gefördert werden, die zu einem Berufsabschluss führen. „Weiterbildung muss sich lohnen“, so Karger und fordert finanzielle Anreize für Erwerbslose. Bei einer Teilnahme an einer soliden Qualifizierungsmaßnahme könnten neben dem Arbeitslosengeld eine pauschale Aufwandsentschädigung oder eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung von mindestens zehn Prozent und mindestens 100 Euro gezahlt werden. Auch eine Abschlussprämie nach dem Erwerb des Berufsabschlusses könne ein guter Anreiz sein, sagt Karger.

Broschüre: „Für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik. DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsförderung“: http://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/auswahl.php?volltext=DGB21363

 

 

 


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