Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 08.12.2000

Wichtiger Impuls für die aktuelle Einwanderungsdebatte in Deutschland

Zusätzliche Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland muss nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „untrennbar verbunden sein mit der Forderung nach Qualifizierung der Einheimischen und der beruflichen und gesellschaftlichen Integration der in Deutschland lebenden Migranten und ihrer Kinder“. Auch in der deutschen Einwanderungsdebatte müsse erkannt wer-den, so DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Sonntag in Berlin, „dass die Regelung der Einwanderung offen und transparent gestaltet werden müssen“. Wichtige Impulse für eine solche Diskussion bieten die neuen Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Einwanderungs- und Integrationspolitik. Die von der EU-Kommission Ende November vorgestellten Eckpunkte für eine gemeinsame europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik entsprechen dabei weitgehend den gewerkschaftlichen Vorstellungen, meinte Putzhammer. Der Wechsel zu einer bewussten Migrationspolitik erfordere politische Führungsstärke und ein eindeutiges Bekenntnis zur Förderung pluralistischer Gesellschaften sowie die Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dazu gehört nach Putzhammers Auffassung auch, „dass Zugewanderte in der Arbeitswelt im Sinne der kürzlich von der EU beschlossenen Richtlinie zur Nichtdiskriminierung gleichgestellt werden“. Eine besondere Verantwortung für die Integration und die Gleichbehandlung der Zugewanderten in der Arbeitswelt hätten dabei Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Vorschläge der EU-Kommission sollten jetzt auch von deutscher Seite mit Inhalten gefüllt werden, um, „die Vorzüge der Einwanderung und der kulturellen Vielfalt“ zum Vorteil aller optimal umzusetzen. Die EU-Kommission hatte in ihrer Mitteilung die uneingeschränkte Aufrechterhaltung von Menschenrechtsstandards, z.B. bezüglich der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie der Familienzusammenführung für in der EU rechtmäßig lebende Menschen gefordert. Für eine umfassende Integrationspolitik für hier Lebende sowie neu Zugewanderte habe sie vorgeschlagen, dass die (auch rechtliche) Stabilisierung des Aufenthaltes und die Gleichbehandlung gegenüber den EU-Bürgern gewährleistet werden müsse und transparente Kriterien für die Einreise und Aufnahme von Arbeitsmigranten zu erarbeiten seien.
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