Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 14.06.2011
100 Tage Bürgermeister Olaf Scholz

Uwe Grund: „Wer hat denn gesagt, dass gutes Regieren leicht ist?“

Bürgermeister Olaf Scholz bei der 1. Mai-Demo im Gespräch mit Jan Eulen (IGBCE Hamburg, links) und Lutz Tillack (NGG Hamburg, rechts)

Bürgermeister Olaf Scholz bei der 1. Mai-Demo im Gespräch mit Jan Eulen (IGBCE Hamburg, links) und Lutz Tillack (NGG Hamburg, rechts) DGB Hamburg

"Die eigentlichen Bewährungsproben hat der Senat noch vor- und nicht hinter sich", so Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund zur Bilanz nach 100 Tagen Olaf Scholz als Bürgermeister.

So seien eigenständige arbeitsmarktpolitische Konzepte des Senats bislang noch nicht sichtbar. "Eine besondere Kraftanstrengung wird außerdem darin liegen, alle SchulabgängerInnen mit einer guten Ausbildung und beruflicher Perspektive zu versorgen," so Uwe Grund weiter.

Auch finanzpolitisch sieht der DGB-Vorsitzende noch wichtige Aufgaben auf den Senat zukommen: "Wer glaubt, dass er die Stadt mit einer einprozentigen Ausgaben-Steigerung gut regieren kann, der täuscht sich. Vielmehr muss sich etwas auf der Einnahmenseite tun. Denn ohne strukturelle Einnahmeverbesserungen sind die Kommunen – und auch Hamburg ist als Stadtstaat eine Kommune – nicht mehr zu regieren.

Hamburg braucht mehr Steuerprüfer

Bürgermeister Olaf Scholz weiß das. Er setzt darauf, dass sich die Bürgermeister und am Ende auch die Ministerpräsidenten finanzpolitischen Spielraum erarbeiten wollen. Das Thema Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und die schon vom europäischen Parlament geforderte Transaktionssteuer sind dafür die richtigen Ansätze."

Leider handele es sich allerdings ausnahmslos um Gesetzesvorhaben, die sich nur im Bund und zum Teil in einer gemeinsamen europäischen Linie verwirklichen lassen. Uwe Grund: "Wo Hamburg aber sofort etwas tun kann, ist beim Thema Steuervollzug. Deutlich mehr Steuerprüfer würden auch für deutlich höhere Einnahmen sorgen. Hier muss schnellstmöglich etwas getan werden.

Der DGB Hamburg unterstützt die Senatspolitik, die auf Investitionen in der Bildung, wie z.B. die Senkung der Kita-Gebühren setzt. Wir sind ebenfalls dafür, wenn mit den Hochschulen mittelfristige Konzepte erarbeitet werden. Auch Initiativen in Sachen Wohnungsbau sichern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg in der Zukunft und sind deswegen der richtige Weg."


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