Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.02.2006

Herr Uldall ist nur noch Wirtschaftssenator

CDU-Senat kürzte seit 2001 100 Mio. Euro in der Arbeitsmarktpolitik

Eigentlich ist Gunnar Uldall Senator für Wirtschaft und Arbeit. Doch in der Praxis wird deutlich, dass er die Haushaltsmittel aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik abzieht und einseitig in die Wirtschaftsförderung steckt. Seine jüngste Ankündigung, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik weiter kürzen zu wollen zeigt, dass er de facto als Arbeitssenator zurückgetreten ist, so der DGB Hamburg.
Mit Regierungsantritt der CDU in Hamburg wurde das Arbeitsmarktressort von der Sozialbehörde in die Wirtschaftsbehörde verlagert. „Das könnte sinnvolle Synergien ergeben, wenn man es will und geschickt anstellt“, erklärt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Doch so, wie es Herr Uldall anfängt, führt es nur zu einem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik.“
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2001 fehlen in dem Haushaltsansatz heute 45 Mio. Euro, über die Jahre addiert entspricht das einer Kürzung um 100 Mio. Euro.
„Wir haben in der Stadt rund 10 000 junge Leute ohne Ausbildung, über 100 000 registrierte Arbeitslose, fast 192 000 erwerbsfähige ALG II-Empfänger, alle reden davon, dass endlich mehr für die fast 25 000 älteren Arbeitslosen getan werden muss – und dennoch zieht er immer mehr Mittel aus dem Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik ab um sie in die Wirtschaftsförderung zu stecken. Dort können sie jedoch - wenn überhaupt – nur sehr geringe Wirkung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entfalten. Dieser Kurs ist eine Ohrfeige für alle Erwerbslosen!“
Pauschal zu behaupten, dass Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose so gut wie keinen Erfolg hätten, sei sehr oberflächlich; zudem habe man sich den Misserfolg selbst organisiert, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Erst habe man die Weiterbildungslandschaft mit intensiven mehrmonatigen Qualifizierungsmaßnahmen in Hamburg zerstört und dann wundert man sich, dass die verbliebenen Fördermaßnahmen, die fast nur noch in Bewerbungstrainings bestehen, nichts bringen. „Vernünftige Qualifizierung kann man nicht im Kurzdurchlauf erledigen.“
Wenn angeblich schon ABM-Maßnahmen (in Hamburg sind jetzt alle ausgelaufen) keinen positiven Effekt für die Wiedereingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt haben, dann sind Ein-Euro-Jobs, die die ARGE Hamburg unter Mitverantwortung von Senator Uldall in Massen geschaffen hat, erst recht verfehlt. Erhard Pumm: „Und auch bei dem neuen Kombilohn-Modell stellt sich die Frage, woher denn plötzlich die Jobs kommen und wie die Leute den Niedriglohnsektor überwinden sollen, um unabhängig von staatlichen Leistungen ein ausreichendes Einkommen erzielen zu können.“
Der Effekt von Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen lasse sich auch nicht in mathematischen Ausgaben-Pro-Kopf-Formeln erfassen. „Auch, wenn manche Maßnahmen nicht unmittelbar zu einer Beschäftigung führen, so könnten sich darüber neue Anregungen für die Betroffenen ergeben und Dequalifikationsprozesse gestoppt werden, die während der Arbeitslosigkeit schnell einsetzen, weil man geistig nicht gefordert wird. Senator Uldall sollte sich an seine Verantwortung für die erwerbslosen Menschen in dieser Stadt erinnern und die Arbeitsmarktpolitik nicht weiter rechts liegen lassen,“ so Erhard Pumm.

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefotos Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)