Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21/15 - 29.04.2015
DGB Hamburg legt Kurzstudie zu den Auswirkungen des Mindestlohns in der Hansestadt vor

Mindestlohn bringt positive Effekte für den Arbeitsmarkt

Die Mindestlohn-Hotline des DGB ist weiterhin erreichbar

Die Mindestlohn-Hotline des DGB ist weiterhin erreichbar DGB Hamburg

Seit 1. Januar diesen Jahres wirkt der Mindestlohn. Damit hat die Bundesrepublik als 22. EU-Land eine der wichtigsten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Nachkriegszeit in Angriff genommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg legt nun eine erste Kurzstudie zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt in der Stadt vor. Einige Ergebnisse:

•    Keiner der verfügbaren Indikatoren weist in Hamburg auf negative Beschäftigungswirkungen nach der Einführung des Mindestlohnes hin.
•    Es ist wahrscheinlich, dass  vermehrt Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt worden sind. Ein durchaus willkommener Effekt, da hierüber die soziale Absicherung der Beschäftigten steigt und das soziale Sicherungssystem stabilisiert wird.
•    Branchen und Wirtschaftsbereiche, die vom Mindestlohn besonders betroffen sind, bauen überdurchschnittlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf.
•    Auch ein Ausweichen in die sogenannte „Schwarzarbeit“ lässt sich insgesamt nicht feststellen, da es insbesondere in den besonders betroffenen Branchen einen erheblichen Beschäftigungszuwachs gibt.
•    Die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose hat sich offensichtlich nicht bewährt – es sind keine signifikanten Mehreinstellungen der Unternehmen aufgrund von Niedriglohn für diese Gruppe erkennbar.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Unsere Studie zeigt: In Hamburg wie im Bund schadet der Mindestlohn dem Arbeitsmarkt und der Volkswirtschaft nicht – im Gegenteil, er bringt positive Effekte. Es ist gut und richtig, dass der Koalitionsausschuss in Berlin keine Änderungen im Gesetz, auch nicht bei der Dokumentationspflicht, beschlossen hat. Dabei muss es bleiben. Statt Aufweichungen und weiterer Ausnahmen brauchen wir flankierende Maßnahmen, um die Wirkung des Mindestlohns noch zu verbessern. Dazu gehören die Beweislastumkehr, ein Verbandsklagerecht und ein besserer Schutz von Whistleblowern. Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Minderjährige, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten und bestimmte Praktikantengruppen gehört zudem abgeschafft. Statt uns mit angeblichen Bürokratiemonstern herumzuschlagen, sollten wir lieber den Blick auf diejenigen richten, denen der Mindestlohn eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt oder bringen kann. Denn um die geht es schließlich.“


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