Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10/18 - 03.04.2018

Gute Arbeit und soziale Stadt: dafür muss der neue Bürgermeister sorgen

Hamburgs DGB-Gewerkschaften wünschen Peter Tschentscher alles Gute in seiner neuen Funktion als Bürgermeister: "Wir stehen ihm als Ansprechpartner und starke Partner gerne zur Verfügung und laden ihn herzlich ein, an der Demonstration und Kundgebung am Tag der Arbeit teilzunehmen. Wir bauen darauf, dass der intensive Austausch zwischen Bürgermeister und Gewerkschaften, wie er von Olaf Scholz gepflegt wurde, weitergeführt wird“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger.

Als Finanz-Experte müsse Tschentscher in seinem neuen Amt beweisen, dass er trotz der starken Haushaltsbelastungen durch die HSH-Nordbank neue Impulse setzen könne. Und zwar nicht nur so lange, wie die Kassenlage durch hohe Steuereinnahmen gut sei. Dafür seien Investitionen nötig, für die auch die Einnahmeseite der Stadt gestärkt werden müsse, indem Vermögende und Unternehmen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen würden. Hamburg müsse sich deswegen im Bund für eine andere Steuerpolitik stark machen. „Den ersten Ansprechpartner dafür kennt er ja ganz gut“, so Karger.

In der Arbeitsmarktpolitik erhoffe sie sich vom neuen Bürgermeister ebenfalls einen Schub. "Seine Ankündigung einen Mindestlohn von 12 Euro in allen öffentlichen Unternehmen tariflich festschreiben zu wollen begrüßen wir sehr! Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir Gewerkschaften gerne mit dem neuen Ersten Bürgermeister gehen wollen. Aber wir brauchen auch  mehr Engagement gegen die hohe Zahl der Minijobs, Befristungen in der Privatwirtschaft oder unfreiwillige Teilzeit und Zeitarbeit. Darüber hinaus braucht es in Hamburg eine koordinierte und systematisierte berufliche Weiterbildung, um den Veränderungen der Arbeitswelt begegnen zu können."

Ganz oben auf die Agenda gehörten außerdem Maßnahmen gegen die Armut in der Stadt, die steigenden Mieten sowie nachhaltiges Wirtschaften. "Wir werden den neuen Bürgermeister sorgfältig daran messen, ob er Hamburg auf dem Weg zu einer sozialen Stadt der guten Arbeit weiterbringt."


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