Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 24.03.2011

DGB begrüßt Investitionen in die Zukunft der Stadt

Uwe Grund, Hamburgs DGB-Vorsitzender: „Wenn Hamburgs Senat in den kommenden vier Jahren die politischen und finanziellen Schwerpunkte in die Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Stadt setzt, findet das unsere ausdrückliche Zustimmung.“


„Mehr Geld in die Kindererziehung, für den Schulbau und für Ganztagsschulen, den Ausbau des Wissenschaftsstandorts, mehr Mittel für Hafen und Elbe, klare Ziele für den Wohnungsbau und die Beseitigung der sträflichen Vernachlässigung der Kultur, all das sind die richtigen Ansätze, wir werden diese Politik nach Kräften unterstützen“, erklärt der DGB-Vorsitzende weiter.

Aber auch mit kritischen Hinweisen hält sich die Gewerkschaft nicht zurück. Uwe Grund: „Es ist ein schwerer strategischer Fehler des neuen Senats, wenn sich der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung in Sachen Finanzpolitik ausschließlich auf der Ausgabenseite konkret äußert und sich weiter auf Ausgabensteigerungen von durchschnittlich nur einem Prozent festlegt.“ Uwe Grund dazu weiter: „Ich prophezeie, dass er mit diesem Vorhaben scheitern wird. Wer so viel zusätzliches Geld in den genannten Bereichen ausgeben will und zudem endlich Kita-Gebühren und Studiengebühren streichen wird, kann den Ausgleich des Haushaltes nicht nur über die Ausgabenseite herbeiführen. Ich bin enttäuscht, dass über die aus unserer Sicht unverzichtbaren strukturellen Einnahmeverbesserungen in der Regierungserklärung nichts gesagt wird. Wir bleiben dabei, würden die wirklich Reichen und Vermögenden sowie die Unternehmen in Hamburg nur die Steuern bezahlen, die sie der öffentlichen Hand tatsächlich schulden, sind viele Einnahmeprobleme schon gelöst. Außerdem brauchen die Kommunen und Länder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer.“

Der DGB unterstützt dagegen den Bürgermeister in seiner festen Absicht, die Trendwende in der Energiepolitik herbeizuführen. Es ist richtig, wenn die Kraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder ans Netz gehen und der Ausstieg aus der Kernenergie beschleunigt wird. Uwe Grund: „Dies ist nur möglich, wenn die Investitionen in erneuerbare Energien spürbar angehoben und auch die Investitionen in moderne Kohlekraftwerke nicht verteufelt werden. Dies ist zur Sicherung des Energiebedarfs, aber auch zum Schutz der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft dringend notwendig.“

In seiner Stellungnahme begrüßt der DGB Hamburg weiter die klaren Aussagen der neuen Regierung zum Thema Gleichberechtigung. Es sei gut, dass ein besonderer Blick auf die Verbesserung der Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt geworfen wird und dass der Senat sich für das Prinzip Equal Pay, also für gleiches Geld für gleiche Arbeit, einsetzen will und auch mehr Frauen in Spitzenpositionen in der staatlichen Verwaltung einsetzen möchte.

Erfreut zeigen sich die Gewerkschafter schließlich, dass sich Hamburgs Regierung vorgenommen hat, alle Angriffe des Bundes auf unser soziales Sicherungssystem abzuwehren.

Der DGB Hamburg wird die Einladung des Bürgermeisters, über das Thema Beamtenbesoldung ins Gespräch zu kommen, aufgreifen, erklärt der DGB-Vorsitzende schließlich. „Um alle Zweifel von vornherein zu vermeiden, sei an der Stelle aber eindeutig erklärt, dass wir es weiter unverrückbar ablehnen, erneut Sonderopfer von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verlangen. Das Weihnachtsgeld für Beamte darf nicht gestrichen werden.“

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