Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.11.2010

Uwe Grund: Steuernebel von der GAL?

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Der Hamburger Senat rühmt sich, im Bundesvergleich die meisten Steuerfahnder pro einer Million Einwohner zu haben.
Dazu Hamburgs DGB Vorsitzender Uwe Grund: "Sachlich völlig abwegig ist der Vergleich der Zahl der Steuerbeamten in Bezug auf die Einwohner. Damit wird das wahre Problem vertuscht. Denn die meisten Menschen in Hamburg bekommen ihre Steuern sowieso vom Gehalt abgezogen. Aber da wo es darauf ankommt, nämlich bei den Vermögenden und den meisten Betrieben, wird lieber weggeschaut."
Dass in Hamburg nur fünf Prozent der Einkommensmillionäre geprüft werden, bezeichnet Uwe Grund als "ein Hohn. Bei den großen Unternehmen wirkt das Vorgehen der Steuerverwaltung wie eine verdeckte Wirtschaftsförderung."
Gleichzeitig verschieben viele Vermögende dieser Stadt ungerührt ihr Geld in die Steueroasen dieser Welt. Wie stark Hamburg davon betroffen ist, zeigen diese Zahlen: Allein dieses Jahr gab es in Hamburg wegen des Ankaufs von Steuersünder-CDs um die 600 Selbstanzeigen mit mehr als 300 Millionen nachträglich zu versteuerndem Einkommen. Das bedeutet Einnahmen für die Staatskasse von um die 100 Millionen Euro.
Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden laut Angaben des Bundesfinanzministeriums ca. 300 Milliarden Euro von vermögenden Privatpersonen in andere Länder verschoben. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie groß der Anteil Hamburgs als reichste Stadt Deutschlands dabei ist.
Uwe Grund fordert: "Der Zugang zu den Steueroasen muss geschlossen werden und die Prüfung von Vermögenden und Großbetrieben in Hamburg deutlich verstärkt werden. Denn wenn die Einkommensmillionäre dieser Stadt ehrlich ihre Steuern zahlen würden, dann könnten Hamburg alle strukturellen Sparmaßnahmen erspart bleiben."

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