Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.11.2009

DGB zum Thema Schulreform: Augen zu und durch geht gar nicht!

Hamburgs DGB-Vorsitzender, Uwe Grund, empfiehlt den Beteiligten jetzt erst einmal eine Denkpause: „Bei der Lage drängt es sich doch geradezu auf, jetzt erst einmal die eigenen Standpunkte zu überprüfen und nach Lösungen zu suchen, die auf eine breitere Mehrheit in der Stadt gestellt werden können. Deshalb begrüße ich sowohl die Aussagen des Ersten Bürgermeisters, als auch der SPD, die dazu Bereitschaft erkennen ließen.“ Nach Auffassung des DGB könne jedenfalls nach dem Motto „Augen zu und durch“ nicht verfahren werden. Genau so wenig sei aber die Vorstellung denkbar, die etwa bei der FDP vorherrsche, wonach die Reformpläne eingestampft gehören und alles beim Alten zu bleiben habe. „Wem das Wohl von Hamburgs Kindern und bessere Bildung als Zukunftschance für die Stadt wirklich wichtig sind, darf jetzt nicht auf `Sieg oder Niederlage` setzen“ meint Grund mit Blick auf die Initiatoren der Volksinitiative und erklärt, dass der DGB davon ausgehe, dass es in der Stadt immer noch eine deutliche Mehrheit für das Konzept „gemeinsames längeres Lernen“ gibt. „Jetzt muss mit der notwendigen Sorgfalt und Geduld ausgelotet werden, was auf dieser Basis geht und was nicht. Der DGB ist bereit sich an diesem Prozess zu beteiligen. Sollte am Ende alles doch auf einen Bürgerentscheid im Sommer 2010 hinauslaufen, dann ist das gewiss nicht der Weltuntergang. In der Verantwortung des Senates liegt es allerdings, bei der weiteren Umsetzung seiner Reformpläne rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass kein unnötiger Schaden entsteht“, so Grund.
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