Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5614 - 12.12.2014

Bürgerschaftswahl 2015 - Darauf bauen wir: Hamburg als soziale Stadt auf dem Weg zur Guten Arbeit.

Darauf bauen wir: Hamburg als soziale Stadt auf dem Weg zur Guten Arbeit.

Darauf bauen wir: Hamburg als soziale Stadt auf dem Weg zur Guten Arbeit. Dirk Mescher (Geschäftsführer GEW Hamburg), Berthold Bose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg), Katja Karger (DGB-Vorsitzende Hamburg),
Frank Maur (Geschäftsstellenleiter EVG Hamburg), Gerhard Kirsch (Landesvorsitzender der GdP Hamburg)

DGB Hamburg


„Hamburg – eine soziale Stadt auf dem Weg zur Guten Arbeit.“ Unter dieser Idee haben die Gewerkschaften heute ihre Erwartungen an die Hamburger Politik präsentiert. Bei einem Pressegespräch wurden einige ausgewählte Bereiche angesprochen. Die ausführlichen Positionen sind in einer Wahlbroschüre des DGB Hamburg zusammengefasst.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger sagte bei dem Gespräch: „Wir brauchen eine Initiative für gute Arbeit. Die Stadt muss ihren Einfluss auf Bedingungen von Arbeit auch auf Wirtschaftsförderung, die Vergabe von Krediten oder Bürgschaften ausweiten. Zu guter Arbeit gehört zum Beispiel Tarifbindung, Equal Pay in der Leiharbeit, durchgreifende Kontrollen bei Werkverträgen, eine deutliche Eindämmung von Befristungen, bessere Frauenförderung oder Mindestausbildungsquoten.“
In Hinblick auf die Haushaltsberatungen sagte Katja Karger: „Hamburg muss seine finanziellen Spielräume konsequent ausnutzen, denn wir brauchen Investitionen in vielen Bereichen. Gleichzeitig müssen Vermögende stärker besteuert werden und wir brauchen einen personellen Ausbau der Steuerprüfungsabteilungen.“

Für den Bereich Bildung bezog Dirk Mescher, Geschäftsführer der GEW Hamburg, Stellung. Er betonte: „Mehr Geld für gute Bildung ist notwendig. Der künftige Senat sollte sich am OECD-Mittelwert von knapp sechs Prozent orientieren. Für die Stadt würde das eine Verdopplung der Mittel für die Ressorts Soziales, Schule und Berufsbildung, sowie Wissenschaft und Forschung bedeuten.“

Für den Bereich Industriepolitik und Infrastruktur zog Frank Maur, Geschäftsstellenleiter EVG Hamburg als Beispiel den Güterumschlagsplatz Maschen heran: „Dieser Standort als wichtiger Knotenpunkt muss gestärkt werden.“ Prinzipiell erwarte er vom künftigen Senat eine Verkehrsplanentwicklung, die auch mit den Nachbarbundesländern abgestimmt ist. „Hamburg ist keine Insel.“

Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der GdP Hamburg, machte für den Bereich öffentlicher Dienst auf die Situation bei der Polizei aufmerksam: „Wer dort Einsparungen vornimmt, sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt und trägt zur Erosion des Rechtsstaates bei.“ Er erwarte, dass auch unter der künftigen Regierung das gelte, was Bürgermeister Olaf Scholz versprochen habe, nämlich, das Tarifergebnis für die öffentlich Beschäftigten 1:1 auf die Beamt/innen zu übertragen. Zudem müsse dem „Befristungs-Wahnsinn“ ein Ende gemacht werden.

Berthold Bose, Landesbezirksleiter ver.di Hamburg, legte den Schwerpunkt auf die notwendige Integration von Menschen mit Handicap. Hier müsse noch viel getan werden. Außerdem skizzierte er die soziale Stadt am Beispiel von Flüchtlingspolitik: „Es müssen Möglichkeiten entwickelt werden, damit diese Menschen schnell in die Arbeitswelt integriert werden.“ Zudem betonte er, der soziale Wohnungsbau müsse ausgebaut und die Gesundheitsversorgung und ihre Bedingungen stärker in den politischen Fokus genommen werden.

Die ausführlichen Positionen und Erwartungen an die Politik finden sich in der angefügten Broschüre.

Zum Download bereit steht außerdem der Flyer mit einer Kurzversion.


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