Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 38/15 - 24.11.2015
Sozialer Arbeitsmarkt: Hat der Senat einen Plan?

Bündnis fordert Neuorientierung der öffentlich geförderten Beschäftigung

Pressekonferenz des Bündnisses

Pressekonferenz des Bündnisses DGB HH

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Institutionen hat heute den Senat aufgefordert, mehr öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Hamburg zu schaffen. Die Allianz besteht aus: Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW), Sozialverband Deutschland (SoVD), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA), bag arbeit und dem DGB Hamburg.

Sandra Berkling, stellvertretende Geschäftsführerin der AGFW sagte auf einer Pressekonferenz heu-te im Gewerkschaftshaus: „Im Koalitionsvertrag hat der rot-grüne Senat angekündigt, bis zu 1.000 zusätzliche, öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Noch wartet diese Ankündigung auf ihre Umsetzung.“

Katja Karger, Hamburgs DGB-Vorsitzende, ergänzte: „Nach unseren Informationen hat sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zusammen mit Jobcenter team.arbeit.hamburg zwar für Mittel aus dem Bundesprogramm `Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt´ beworben, ist jedoch leer ausgegangen. Es scheint keinen Plan zu geben, wie es jetzt weitergehen soll. Dabei brauchen wir dringend Maßnahmen für einen sozialen Arbeitsmarkt.“

Gemeinsam stellte das Bündnis eine „Hamburger Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung“ vor. Sie enthält Vorschläge für eine Neuorientierung der öffentlich geförderten Beschäftigung und Forderungen an die politischen Akteure.

"Mehr Initiative der Stadt ist notwendig"

Klaus Wicher, Vorsitzender des SOVD Hamburg: „Die Stadt muss sich weiterhin auf Bundesebene für die Finanzierung von öffentlich geförderte Beschäftigung einsetzen, aber auch mehr eigene Mittel in die Hand nehmen. Zum Beispiel für Personalentwicklung, Coaching und Beratung der Betriebe. Vom Hamburger Senat erwarten wir deutlich mehr Initiative, um die eigenen gesteckten Ziele auch zu erreichen.“

Auf einer Fachkonferenz hat das Bündnis am 24. November 2015 die eigene Erklärung mit den arbeitsmarktpolitischen Sprecher/innen des Senats diskutiert.

Zum Hintergrund: Ende 2014 waren knapp 30.000 Menschen in Hamburg länger als 24 Monate im Leistungsbezug SGB II und arbeitslos. Fast zwei Drittel der registrierten Arbeitslosen im SGB II haben keine abge-schlossene Berufsausbildung.

Die „Hamburger Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung“ gibt es weiter unten zum Download.

 


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