Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 28.02.2006

Keine weiteren Unternehmenssteuer-Senkungen!

Der DGB Hamburg lehnt die Forderung Finanzsenators Peiner ab, Unternehmenssteuern auf deutlich unter 30 Prozent senken zu wollen.
„Mit seiner Forderung orientiert sich Herr Peiner offenbar an den Ideen der arbeitgebernahen Lobby-Organisation ,Neue Soziale Marktwirtschaft’, die bereits im vergangenen Herbst für weitere Unternehmenssteuersenkungen plädiert hatte“, so Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Richtig ist es, für eine europaweite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Abschaffung von Steuerschlupflöchern zu sorgen. Es darf jedoch nicht zur Verschärfung der ohnehin ungleich verteilten Steuerlasten zwischen Beschäftigten und Unternehmen kommen*.“
Über drei Viertel des Steueraufkommens werden durch die so genannten Massensteuern aufgebracht: Lohn-, Umsatz-, Verbrauchs- und Mineralölsteuern. Vor allem die Haushalte der Arbeitnehmer finanzieren damit weitgehend den Staat. Der Beitrag der Unternehmen verblasst von Jahr zu Jahr.
Erhard Pumm: „Deshalb darf keine weitere Nettosenkung der Unternehmenssteuern geben. Die Unternehmer fordern vom Staat öffentliche Güter wie Bildung, Rechtssicherheit, Eigentumsschutz ein und nutzen die Infrastruktur. Also müssen sie auch wieder einen größeren Teil an der Finanzierung der öffentlichen Leistungen übernehmen."
2003 bildete Deutschland nach Angaben der OECD mit einer Steuerquote von 21,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt das Schlusslicht unter den europäischen Ländern. Allein die im Zeitraum 1998 bis 2005 beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte und Unternehmen bedeuten für den Staatshaushalt einen jährlichen Steuerausfall von netto 60 Mrd. Euro.
„Auch Hamburgs öffentliche Kassen sind leer und Herr Peiner kommt nicht um weitere Neuverschuldungen herum“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Die Folge von Unternehmenssteuer-Schonungen: Die Stadt muss immer mehr sparen, anstatt durch Mehrausgaben für öffentliche Infrastruktur, Bildung und Forschung die notwendigen Rahmenbedingungen für ein beschäftigungsintensives Wirtschaftswachstum zu schaffen.“

* Jüngstes Beispiel für die ungleiche Steuerbelastung von Arbeitnehmern und Unternehmen ist das steuerliche Sofortprogramm der großen Koalition:
Die Abschaffung der teilweisen Steuerbefreiung für Abfindungen infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses belastet insgesamt einseitig die Arbeitnehmer, während gleichzeitig die Freibeträge für Veräußerungsgewinne unangetastet bleiben und die Erbschaftssteuer auf Betriebe gesenkt werden soll. Denn laut § 16 (4) des EStG können Unternehmer, sofern sie das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sind, im Falle von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf ihrer Firma einen Freibetrag von 45.000 Euro in Anspruch nehmen. Das ist eine grobe Ungleichbehandlung.
Es ist nicht gerechtfertigt, Arbeitgeber beim generellen Wegfall von Steuervorteilen auszunehmen, so der DGB Hamburg.

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