Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 11.12.2000

DGB Hamburg begrüßt Riesters Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz

Der von Bundesarbeitsminister Walter Riester vorgelegte Entwurf zu einem neuen Betriebsverfassungsgesetz ist nach Auffassung der Hamburger Gewerkschaften eine gute Diskussionsgrundlage. Mit diesem neuen Gesetz soll das seit 1972 gültige Betriebsverfassungsgesetz den modernen Arbeitsbedingungen angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht ein einfacheres Wahlverfahren der Betriebsräte vor. Der Anteil der weiblichen Betriebsratsmitglieder soll dem Anteil der weiblichen Belegschaft entsprechen. Zudem ist ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Weiterbildung und Qualifizierung sowie ein Initiativrecht beim betrieblichen Umweltschutz vorgesehen. Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass bei einer Zahl von mehr als 100 Arbeitnehmern in einem Betrieb 7 statt bisher 5 Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die weitere Staffelung geht hinaus bis zu Betrieben mit 7001 bis 9000 Arbeitnehmern, die künftig 35 statt 31 Betriebsratsmitglieder haben sollen. Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm stellt einen Bereich besonders heraus: "Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Gründung von Betriebsräten zu vereinfachen. In Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten soll nur noch eine Wahlversammlung mit geheimer Abstimmung reichen, um einen Betriebsrat zu installieren. Heimarbeiter und Telearbeiter sollen ebenso ein Wahlrecht für den Betriebsrat erhalten wie Leiharbeiter, wenn sie länger als drei Monate im Unternehmen sind." Erhard Pumm weiter: "Wir gehen davon aus, dass die rot/grüne Mehrheit im Bundestag ein neues Betriebsverfassungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet."
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