Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 20.05.2011
Vermögensteuer

"Ein überfälliger Schritt"

Zum Beschluss der Bürgerschaft, eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögensteuer zu starten, erklärt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: "Dieser Schritt war überfällig. Um die strukturelle Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, wäre eine Vermögensteuer genau die richtige Maßnahme: Sozial gerecht und solidarisch."

Uwe Grund weiter: "Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Hamburg und auch in Deutschland geht immer weiter auseinander. Es wird Zeit, dass sich die Schere endlich wieder ein Stück weit schließt."

Schaut man auf die Daten aus der "Amtlichen Sozialberichterstattung" des Statistischen Bundesamtes, leben in Hamburg verglichen mit allen anderen Bundesländern die meisten Reichen. Außerdem wohnen in der Hansestadt auch die meisten Einkommensmillionäre.

Ausdrücklich begrüßt Uwe Grund auch die Forderungen von Finanzsenator Peter Tschentscher nach einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte sowie der Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener.

"Wichtig ist", so Uwe Grund weiter, "dass in Hamburg nun außerdem möglichst bald die Zahl der Betriebs- und Steuerprüfer erhöht wird. Hier entgehen der Stadt große Steuereinnahmen. Das darf sie sich nicht weiter leisten."


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