Deutscher Gewerkschaftsbund

Flüchtlinge: Was wir machen (können)

06.04.2016
So kommt es zu einer weiteren Spaltung der Stadt

Bürgerbegehren wegen Flüchtlingsunterkünften: Gefährliche Muskelspiele

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hat das Vorgehen der Initiative „Hamburg für gute Integration“ kritisiert. Die Gruppe startet jetzt Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Unterbringungen in den Bezirken. „Ich appelliere an die Initiative, nicht weiter Druck aufzubauen, sondern kühlen Kopf zu bewahren. So ein Vorgehen führt nur zu einer weiteren Spaltung in dieser Stadt. Das ist eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen verantwortungsvolles Handeln aller Akteure, konstruktive Gespräche und möglichst rasche und gute Lösungen, aber keine politischen Muskelspiele“, so Karger.

Für die Gewerkschaften gelte weiterhin, dass Flüchtlings-Wohnbauten idealerweise gleichmäßig über alle Stadtteile erfolgen und große Einheiten eine Ausnahme bleiben sollten. Das Programm des Senats unter dem Titel „Perspektive Wohnen“ ziele in die richtige Richtung, um möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der letztlich nicht nur Geflüchteten, sondern allen Hamburger/innen zur Verfügung stehen werde. Ein begleitendes, umfassendes Integrationskonzept sei darüber hinaus für die weitere Teilhabe an der Gesellschaft notwendig.

Deutlich verurteilte Karger das Vorgehen einiger Bürger/innen in Blankenese, die dort den Bau einer Flüchtlingsunterkunft blockierten und rief zu mehr Solidarität auf. „Angesichts der Situation der Menschen, die in überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen, in Baumärkten oder Zelten untergebracht sind, macht mich so ein Verhalten fassungslos.“


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