Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5/15 - 18.02.2015

Jetzt reicht's – Hysterie der Unternehmerverbände schadet Hamburg


Zu einer heute veröffentlichten Umfrage des Unternehmerverbandes AGA zu möglichen Partei-Koalitionen in Hamburg sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Dass die Unternehmen sich genötigt fühlen, eine weitere, wenig repräsentative Umfrage auf den Markt zu werfen, um erneut ihre bereits vor der Wahl hyper-ventilierten Ängste vor Rot-Grün zu zeigen, überspannt den Bogen klar. Weniger Hysterie hinsichtlich dieser Ausgestaltung würde den sonst so nüchtern und überlegten Hamburger/innen weitaus besser stehen. Ein Blick auf die Umfragen unter der Hamburger Bevölkerung zeigt klar, dass Rot-Grün die favorisierte Konstellation ist. Das sollten auch die Unternehmerverbände akzeptieren. Politik ist keine Wünsch-Dir-was-Feier.“

Karger weiter: „Den 3.500 befragten Mitgliedsunternehmen stellen wir unsere knapp 200.000 Mitglieder ent-gegen, die eine vernünftige Arbeitnehmer/innen-Politik erwarten. Es muss darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern, aber auch Arbeitsbedingungen zu verbessern und gegen prekäre Beschäftigung anzugehen. Kurz: Gute Arbeit in Hamburg zu schaffen. Außerdem übersieht die Unternehmerseite völlig, wo die Probleme in dieser Stadt liegen. 44 Prozent der Hamburger Bevölkerung haben nicht gewählt. Je sozial schwächer ein Bezirk ist, desto geringer ist die Beteiligung - diese Hamburger/innen müssen wir wieder mitnehmen und am Erfolg der Stadt beteiligen. Wir brauchen ein starkes Engagement gegen Armut und gegen die soziale Spaltung. Eine ausschließlich wirtschaftsliberale Politik ist sicher nicht die richtige Antwort. Eine Rot-Grüne Koalition hat unseren Rückhalt, wenn sie hier wirksame Maßnahmen ergreift und die Arbeitnehmer/innen-Interessen gut vertritt.“


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