Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32/16 - 10.01.2017
Zwei Jahre nach Einführung: Gesetzlicher Mindestlohn steigt erstmals

Mindestlohn bringt positive Effekte auf dem Hamburger Arbeitsmarkt

Der gesetzliche Mindestlohn (Milo) wird zwei Jahre nach seiner Einführung erstmals angehoben. Er steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde. Damit werden Mindestlohnbezieher/innen mit einer Vollzeitstelle monatlich rund 55 Euro mehr auf dem Lohnzettel haben. Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Der Mindestlohn bringt etwas mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Er ist gut für die Beschäftigten, verbessert die Binnennachfrage und bringt sogar Jobs.“

Im Gegensatz zu vielen Prognosen von Arbeitgeberseite hat die Einführung des Milo nicht zu negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt geführt – im Gegenteil. In Hamburg stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten insgesamtum rund vier Prozent (bundesweit um 4,2 Prozent). Besonderen Zuwachs hat das Gastgewerbe mit 11,6 Prozent – eine Branche, in der der Mindestlohn besonders relevant ist. Das ergibt die DGB-Auswertung der Zahlen der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit des 3. Quartals 2016 im Vergleich mit dem 4. Quartal 2014.

Minijobs hingegen haben in Hamburg seit Dezember 2014 bis Ende des 1. Quartals 2016 um 0,1 Prozent abgenommen (bundesweit: -2,3). Darunter ist die Zahl derer, die in Hamburg ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, mit -4,5 Prozent noch deutlicher zurückgegangen (bundesweit: -4,6). Diese Zahlen legen die Vermutung nah, dass viele der weggefallenen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt worden sind.

Karger: „Der Mindestlohn sichert überall dort nach unten ab, wo Arbeitgeber aus der Tarifbindung ausgestiegen sind. Ziel muss es sein, einen Lohndumping-Wettbewerb zu verhindern und wieder mehr Tarifbindung herzustellen. Zudem brauchen wir mehr wirksame Kontrollen, damit der Mindestlohn überall ankommt.“ Ausnahmeregelungen, wie zum Beispiel für Langzeitarbeitslose, liefen ins Leere und sollten abgeschafft werden, so Karger weiter. Vehement sprach sie sich gegen jeden Versuch der Arbeitgeberseite aus, Ausnahmen beim Mindestlohn für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Karger: "Wir wollen Integration und keine Ausbeutung."

Was sich bei den Mindestlöhnen ab 2017 ändert:

http://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn/mindestlohn-erhoehung-was-aendert-sich-ab-2017

http://www.dgb.de/was-bedeutet-der-neue-mindestlohn-2017-fuer-den-minijob


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