Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/18 - 11.06.2018

Hamburg braucht in den kommenden Jahren Investitionen

 

 

Noch bis Mittwoch berät der Hamburger Senat über den Doppelhaushalt 2019/ 2020. Das Ergebnis stellt die Weichen für die kommenden zwei Jahre.

Ein starker Sozialstaat, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein zuverlässiger und bürgernaher öffentlicher Dienst – das erwarten die Menschen zu Recht von den staatlichen Akteuren und Einrichtungen. Hamburg wird in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 210 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen haben, als bisher geschätzt. Diese sollten in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger investiert werden.“, so Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg.

 

Aus Sicht des DGB sind Investitionen an vielen Punkten in der Stadt notwendig. Karger mahnt deshalb erneut die wichtigsten Themen an:

- Damit Hamburg eine Stadt der Guten Arbeit wird, muss die Kontrolle der gesetzlichen Arbeitsschutzbedingungen und des Mindestlohns konsequent ausgeweitet werden. Die angekündigte Erhöhung der Lohnuntergrenze für Beschäftigte bei den Öffentlichen Unternehmen auf 12 Euro muss ausfinanziert werden – auch mit Blick auf die Ausweitung auf städtische Zuwendungsempfänger und Projektträger.

- Die berufliche Weiterbildung spielt in einer sich verändernden Arbeitswelt eine wichtige Rolle. Der Senat muss genügend Mittel für ein qualitativ hochwertiges, inklusives Bildungswesen bereitstellen, damit dieses seine gesellschaftliche Integrationsfunktion erfüllen und die Transformation gelingen kann.

- Die Wohnungs- und Verkehrspolitik des Senats muss den Anforderungen der Hamburger/ -innen gerecht zu werden. Die Quote an sozialem Wohnraum muss ebenso wie die Bindungsfrist erhöht werden. Darüber hinaus braucht es ein attraktives und bezahlbares Mobilitätskonzept, das auch die Interessen der Pendler/-innen aus dem Umland und die besonderen Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung berücksichtigt.

 

Katja Karger: „Mit der Haushaltsplanung kann der Hamburger Senat zeigen, ob er die Stadt nur verwalten will - oder Ideen für die Zukunft hat und gestalten will. Eine soziale Stadt für alle, mit guter Arbeit und guter Bildung, in der niemand zurückgelassen wird und in der die Bevölkerung gesund und sicher leben kann - das wird sich mit der nun entstehenden Schwerpunktsetzung entscheiden: Wird diese Stadt gerechter und sozialer werden?


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