Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.11.2006

DGB Hamburg begrüßt Bleiberechts-Kompromiss der Koalition und lehnt Hamburger Stichtagsregelung ab


„Zuwanderung in Sozialsysteme“ kann erst durch das Bleiberecht überwunden werden, Herr Nagel!
Der DGB Hamburg hält den von der großen Koalition gefundenen Kompromiss zum Bleiberecht für einen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber die Stichtagsregelung des Hamburger Senats und fordert Senator Nagel auf, sich bei der Innenministerkonferenz einer humanitären Lösung nicht in den Weg zu stellen.
Nach Vorstellungen des Innensenators Nagel sollen nur die Personen ein Bleiberecht erhalten, die wirtschaftliche und soziale Integration nachweisen können und bis zum 30.09. 2007 einen Job haben – man befürchte sonst die ,ungebremste Zuwanderung in Sozialsysteme’.
„Erst das Bleiberecht ermöglicht die ungehinderte Arbeits- Aufnahme und damit auch die wirtschaftliche Integration, die unabhängig macht von staatlichen Transferleistungen; wie sollen die Betroffenen sie denn schon vorher nachweisen können? – Da beißt sich der Hund in den Schwanz“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Da Geduldete derzeit nur unter extrem eingeschränkten Bedingungen arbeiten dürfen, sind sie abhängig von staatlichen Geldern. Gerade diese Abhängigkeit von Sozialhilfe soll ja überwunden werden und insofern ist es falsch, durch das neue Gesetz ,ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme’ zu befürchten. Sie wird eher abnehmen, weil diese Leute durch das Bleiberecht endlich die Chance erhalten, ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.“
Sicher werde der Druck auf den Arbeitsmarkt durch die neuen Regelungen weiter zunehmen, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Menschen mit Migrationshintergrund hätten es ohnehin schwer, Arbeit zu finden. „Deshalb gilt es, die Betroffenen durch Maßnahmen der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik sowie Qualifizierungsprogramme in sozialversicherte Beschäftigung zu bringen.“
Das brauche eine gewisse Zeit, konstatiert Erhard Pumm. Deshalb greife die vom Hamburger Senat geplante Stichtagsregelung 30.09. 07 für den Nachweis von Arbeit zu kurz. Mit diesem Vorstoß falle der Hamburger Senat sogar hinter den Koalitionskompromiss zurück, der den Anwärtern auf das Bleiberecht zwei Jahre Zeit geben will, eine Arbeit zu finden.
Der DGB Hamburg hat intensiven Kontakt zu Menschen mit sog. Duldung, die häufig aus politischen und persönlichen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Viele von ihnen leben bereits sehr lange in Hamburg, ihre Kinder gehen hier in die Schule oder machen eine Ausbildung. Sie alle haben hier Wurzeln geschlagen und wollen nicht länger als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
„Die sog. Geduldeten wünschen sich vor allem einen sicheren Aufenthaltsstatus und die Möglichkeit, legal zu arbeiten“, so Erhard Pumm. „Der unerträgliche Schwebezustand der Einwanderer muss ein Ende haben. Deshalb setzt sich der DGB schon lange für ein humanitäres, dauerhaftes Bleiberecht ein.“

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