Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.11.2009

Das Sparen bei den Armen


Stellungnahme von Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg, zum Strategiepapaier des Sozialsenators: Das ganze soziale Sicherungssystem unseres Landes wird – nicht ohne politische Absicht – immer wieder als Soziallast bezeichnet. Dieselbe Wirtschaft, die z. B. seit mehr als drei Jahrzehnten Millionen von Menschen oft über Jahre hinweg keinen Arbeitsplatz anbietet, nennt das Geld, mit dem Arbeitslose ihre Existenz bestreiten, eine Soziallast. Offenbar haben manche Sozialpolitiker diese Perspektive schon so sehr verinnerlicht, dass sie ihren Job als Belästigung der Gesellschaft im allgemeinen und der Wirtschaft im besonderen empfinden; deshalb richten sie in vorauseilenden Gehorsam ihr Sinnen und Trachten darauf aus, diese Belästigung so gering wie möglich zu halten. Jüngstes Beispiel ist der Hamburger Sozialsenator.
Stellen wir uns einen Augenblick vor, der Wirtschaftssenator - wir könnten auch die Bereiche Umwelt oder Bildung wählen – legt ein Strategiepapier vor, in dem er zehn goldene Regeln aufstellt, wie die Wirtschaftsförderung mit viel mehr bürokratischen Schranken überzogen, so restriktiv wie möglich gehandhabt und am besten zurück gefahren werden kann. Die Öffentlichkeit würde sich verwundert die Augen reiben, CDU und FDP würden am politischen Verstand des Wirtschaftssenators zweifeln: Ein politisch Verantwortlicher hat sich dafür stark zu machen, den Bereich, für den er zuständig ist, möglichst gut auszustatten und mit klugen Argumenten zu verteidigen. Eine öffentlich verkündete Strategie der allseitigen bürokratischen Beschränkung und des vielseitigen Abbaus würde ihn politisch ins Abseits stellen.
Dietrich Wersich bewertet in seinem Strategiepapier die Sozialstadt Hamburg einzig und allein als Kostenfaktor. Statt an einer Strategie für mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt zu arbeiten, schreibt er ein politisches Konzept, wie sich die sozial Schwachen an der Bezahlung der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen können.
Im Internet werben sogenannte Förderlotsen damit, dass zwei Drittel aller Fördergelder für die Wirtschaft nicht rückzahlbare Zuschüsse seien und zusätzlich noch zinsverbilligte Darlehen auf Kosten der Steuerzahler zu bekommen seien: „Fördergelder sind keine Almosen, sondern Geld vom Staat, um Unternehmer und Existenzgründer erfolgreicher zu machen. Fördergelder für Ihre Investitionen und Kosten! Gelder, die jedem Unternehmer und Existenzgründer zustehen.“ Und gleichzeitig werden Sozialleistungen, die in hohem Maße von den abhängig Beschäftigten selbst durch ihre Arbeit finanziert werden, absichtlich und systematisch in schlechten Ruf gebracht – auch durch sogenannte Strategiepapiere, die nichts anderes wollen, als Arme ärmer zu machen.
Weshalb sind in unserer Stadt mehr Kinder, mehr Familien, mehr ältere Menschen auf soziale Leistungen angewiesen? Weil sie bequemer und anspruchsvoller geworden sind? Das ist das Bild, das ignorante Meinungsmacher mit Null Ahnung von der sozialen Wirklichkeit zu zeichnen versuchen. Massenarbeitslosigkeit, Billigstlöhne, soziale Unsicherheit durch befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit, ein Bildungssystem, das ausgrenzt statt zu integrieren, Kostensteigerungen bei der Grundversorgung, das alles macht es vielen Menschen verdammt schwer, auf einen grünen Zweig zu kommen. Wenn die Spirale nach unten erst einmal in Gang gekommen ist, lässt sie sich mit Selbstverantwortung und Eigeninitiative alleine allzu oft nicht mehr bremsen.
Das ist wahr: Eine Stadt wird nicht automatisch dadurch sozialer, dass sie ihre Sozialausgaben steigert. Es kommt als erstes darauf an, möglichst zu vermeiden, dass Menschen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Als zweites ist wichtig, sozial Schwache dabei zu unterstützen, auf die eigenen Beine zu kommen. Zum Beispiel Alleinerziehenden zu helfen, einen ordentlich bezahlten Job zu finden, der mit ihren familiären Pflichten vereinbar ist. Oder Schulabgänger mit einem Handicap nicht auf unbegrenzte Zeit in einer Werkstätte für Behinderte festzuhalten, sondern ihnen Entwicklungschancen zu eröffnen. Anstöße für soziale Prävention zu geben und weiter reichende Konzepte für aktivierende Förderung vorzulegen, das sind strategische Aufgaben, die eines Sozialsenators würdig sind. Das wäre dann intelligentes Sparen.

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