Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.02.2011

Die Hamburger Gewerkschaften zur Bürgerschaftswahl: "Wir brauchen eine Politik gegen die soziale Spaltung"

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Wir gratulieren Olaf Scholz und der Hamburger SPD zu einem beeindruckenden Wahlsieg. Hamburgs neuer Regierung geben wir unsere Forderungen mit auf den Weg:
Die Hansestadt braucht eine Politik, die die weitere soziale Spaltung bekämpft. Wenn hier die meisten Millionäre in Deutschland wohnen und gleichzeitig jedes fünfte Kind von Hartz IV leben muss, sind gezielte Maßnahmen dringend erforderlich.
Wir wollen eine Politik, die für eine starke Wirtschaft in Hamburg sorgt. Das ist auch gut für die Arbeitnehmer. Aber es muss immer gelten: die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit sind für uns die beiden Seiten einer Medaille.
Wir erwarten für das Politikfeld Arbeit und Soziales inhaltlich, aber auch personell eine kompetente Lösung, nachdem uns im Bereich der Wirtschaft bereits vor der Wahl eine solche präsentiert worden ist.
In der Bildungspolitik benötigen wir umfassende Investitionen. Wir wollen bessere und chancengleiche Bedingungen für alle Menschen von der Kita bis zur Universität und für die Weiterbildung. Damit lebenslanges Lernen allen möglich ist. Wenn die Fachkräftelücke geschlossen werden soll, bedarf es hier großer Anstrengungen.
Eine wirksame Arbeitsmarktpolitik in Hamburg muss sich zukünftig besonders durch die Integration von Langzeitarbeitslosen auszeichnen.
Hamburg braucht auch eine größere Steuergerechtigkeit. Dafür müssen mehr Steuerprüfer eingestellt werden. Im Bundesrat hat sich nach der Bürgerschaftswahl außerdem eine neue Lage ergeben. Wir erwarten vom Senat Initiativen beim Bund für eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Der DGB hält an seiner Forderung fest, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte zurückgenommen werden muss. Über diese Frage möchten wir schnellstmöglich mit dem Senat ins Gespräch kommen. In Hamburg soll in Zukunft wieder verhandelt statt verordnet werden.
Personalkürzungen im Bereich Bildung, Sicherheit und bei den sozialen- und Bürgerdienstleistungen sind nicht möglich.
Über unsere Positionen wollen wir in den kommenden Monaten mit allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien Gespräche führen.

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