Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 26.12.2006

Jahresrückblick 2006 und Ausblick auf 2007

Ein verlorenes Jahr für die meisten Arbeitslosen
DGB Hamburg
Als verlorenes Jahr für die meisten Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger bezeichnet der DGB Hamburg das Jahr 2006 und fordert den Senat für 2007 auf, jenseits von Vorwahlkampf-Gesten strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um die Schere zwischen arm und reich zu schließen und auch Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Der Senat hat auch in diesem Jahr seine einseitig wirtschaftsfreundliche Politik fortgesetzt und mit dazu beigetragen, dass es in Hamburg rund 90 000 registrierte Arbeitslose und knapp 200 000 Hartz IV-Empfänger gibt, dass viele Jugendliche die Schule ohne oder mit schlechten Abschlüssen verlassen, dass mindestens 5000 Ausbildungsplätze fehlen, nur noch rund 44 Prozent der Hamburger über 55 einen Arbeitsplatz haben und sich viele Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen verdingen müssen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können.“
Das neue Jahr mit Mehrwertsteuererhöhung gekürzter Pendlerpauschale, steigenden Kosten für die Gesundheit und geringerem Sparerfreibetrag werde das Leben für die Arbeitnehmer/innen noch teurer machen.
Als wichtige gewerkschaftliche Ziele fürs kommende Jahr formuliert Hamburgs DGB-Vorsitzender daher: „Kräftige Lohnsteigerungen, Mindestlohn als untere Reißleine, eine sozial gerechte Gesundheitsreform, Abkehr von der Rente mit 67, eine Schule für alle, sowie Förderung der Langzeitarbeitslosen, die erst die Voraussetzungen für den beruflichen Wiederein- und Aufstieg schafft.“
Daneben gehe der Kampf um die Volksgesetzgebung weiter „Wir wollen, dass Volksentscheide in Hamburg endlich verbindlich werden und starten im Februar dazu das Volksbegehren“, so Erhard Pumm.
Arbeitsmarkt
Während die sozialversicherte Beschäftigung in Hamburg im vergangenen Jahr zugenommen hat, gingen die meisten Langzeitarbeitslosen leer aus. Ihre Zahl stieg aufs Jahr gesehen weiter an, sie werden nach wie vor massenhaft in Ein-Euro-Jobs gesteckt, in den Genuss sinnvoller Fördermaßnahmen wie Weiterbildung kamen die wenigsten Erwerbslosen, selbst ihre minimalen Rechte wurden von der Wirtschaftsbehörde, nun Hauptzuständige für die ARGE, mit Füßen getreten.
„Viele ALG II- Empfänger kommen sich angesichts dieser Senatspolitik überflüssig und abgeschrieben vor, und nicht umsonst waren die Ergebnisse der jüngsten Umfrage zur Zufriedenheit mit dem Verwaltungshandeln für die ARGE niederschmetternd“, sagt Erhard Pumm. „Die Vernachlässigung der Schwächsten macht die Gleichgültigkeit des Sentas gegenüber den Betroffenen deutlich: So wurden die Hartz IV-Regelsätze trotz explodierender Kosten eingefroren und die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Topf aktiver Arbeitmarktpolitik zu Gunsten der Wirtschaftsförderung fortgesetzt. Und auch zwei Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Wirtschafts- und Arbeitssenator Uldall den Personalmangel in der ARGE nicht beseitigt und die chaotischen Zustände in den Jobcentern nicht im Griff.“
Da bisherige Senats-Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit versagt haben, fordert der DGB einen „ehrlichen“ zweiten Arbeitsmarkt. Erhard Pumm: „Öffentlich geförderte Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Stellen auf der Basis von mindestens 7,50 Euro könnten Ein-Euro-Jobs ersetzen, der Verdrängung regulärer Stellen entgegenwirken und ALG II-Empfängern eine Perspektive geben, ohne ständig als Bittsteller beim Amt vorsprechen zu müssen.“
Auch bei den sozialversicherten neuen Stellen müsse man die Qualität und Entlohnung hinterfragen, so Erhard Pumm. Vielfach sei wohl nach dem Motto „Aus eins mach zwei“ verfahren worden - die Anzahl der Vollzeitstellen in Hamburg ist in den vergangenen Jahren zu Gunsten von schlechter bezahlten Teilzeitstellen kontinuierlich gesunken: Während das Verhältnis Vollzeit- zu Teilzeitstellen 1977 noch 90 Prozent zu 10 Prozent betrug, lag es 2005 nur noch bei 83 Prozent zu 17 Prozent.“
Die meisten neuen Jobs entstanden zudem in klassischen Niedriglohn-Branchen wie Dienstleistung und Gastgewerbe. Daneben gibt es in Hamburg noch rund 136 000 Minijobs sowie andere Formen prekärer Beschäftigungsverhältnisse mit Armutslöhnen und ohne soziale Absicherung.
„Solange das Einkommen nicht unabhängig macht von staatlichen Transferleistungen, läuft etwas schief – insbesondere vor dem Hintergrund der boomenden Hamburger Wirtschaft“, so Erhard Pumm. „Deshalb brauchen diese Menschen den Mindestlohn.“
Familien- und Bildungspolitik
In Hamburg leben immer mehr unter 15jährige aus Hartz IV-Familien in Armut, haben Kinder mit Migrationshintergrund das Nachsehen in KITA, Vorschule, Schule und Ausbildung, ringen Schulabgänger um Lehrstellen, kämpfen Studierende neuerdings mit Gebühren.
Erhard Pumm: „Auf Chancengleichheit legt dieser Senat offenbar durchgängig durch alle Altersstufen wenig Wert. Da ist auch das 90-Millionen-Euro-Programm für benachteiligte Stadtteile nur ein schwacher Trost. Erst hat dieser CDU-Senat mit seiner verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik tiefe Wunden gerissen, und nun verteilt er einige Pflaster. In den Hafen werden zwei Milliarden und in die Luxus-Elbphilharmonie weit über 100 Millionen investiert - so lange es diese Investitionen-Schieflage gibt, kann man keine wirkliche Kurskorrektur erkennen!“
Ernst gemeinter Wandel hätte geheißen: Rücknahme von Gebühren, Aufstockung des pädagogischen Personals etc. für alle Stadtteile und daneben die Strukturen der Bildungspolitik grundlegend verändern!
„Wir wollen, dass alle Schüler/innen bis Klasse 10 gemeinsam lernen und sich entwickeln können“, fordert Erhard Pumm. „Unser Schulsystem aus dem vorletzten Jahrhundert basiert auf früher Auslese statt auf Chancengleichheit durch individuelle Förderung. Wir halten es für nicht länger hinnehmbar, dass die Bildungschancen und damit die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt weiterhin so ungerecht verteilt werden, dass Kinder aus den unteren sozialen Schichten und aus Migrantenfamilien aufgrund des gegliederten Schulwesens seltener zu hohen Bildungsabschlüssen kommen als andere.“
Volksgesetzgebung - weiter im Kampf um direkte Demokratie
„Wer mündige Bürger will, muss sie auch mitbestimmen lassen“, fordert Erhard Pumm. „In Hamburg geht der Senat weiterhin den entgegengesetzten Weg, indem er Volksentscheide - mit allen negativen Folgen, die jetzt sichtbar werden - ignoriert (LBK), den Hamburger/innen ihr Wahlrecht raubt, bevor es überhaupt einmal getestet wurde und zudem noch ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem die Volksgesetzgebung massiv erschwert wurde. Das ist Politik nach Gutsherrenart, das nehmen wir nicht hin!“
Mit den Volksinitiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ will das Bündnis aus 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und initiativen die direkte Demokratie in Hamburg weiter stärken.
Erhard Pumm: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, das Volk als zweite gesetzgebende Instanz neben dem Parlament anzuerkennen. Der CDU-Senat in Hamburg muss umdenken! Auch im nächsten Jahr werden wir unseren Kampf darum fortsetzen und bereiten bereits mit Hochdruck das Volksbegehren vor.“
Wer sich für das Volksbegehren eintragen möchte, um damit zu ermöglichen, dass es ein Jahr später überhaupt erst zu einer Abstimmung über den Volksentscheid kommen kann, muss in der Zeit vom 13.02. bis 05.03.2007 auf ein Orts- oder Bezirksamt gehen – oder er entscheidet sich für die Eintragung per Brief. Einen Infoflyer mit entsprechendem Vordruck gibt’s z.B. auf der Internetseite: www.rettet-den-volksentscheid.de
Und was sonst noch war in 2006… und kommen wird in 2007
- Der DGB Hamburg kritisiert die von der CDU-Mehrheit beschlossene Freigabe der Ladenöffnungszeiten als Affront für alle Beschäftigten im Einzelhandel und warnt vor der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und -zeiten. „Das Rund-um-die-Uhr-Einkaufen wird aller Erfahrung nach zudem keinen bedeutsamen Effekt auf den Umsatz haben noch zu mehr Beschäftigung führen, dafür aber kleine und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten bringen“ sagt Erhard Pumm.
- Mit der Änderung des Personalvertretungsgesetzes Anfang des Jahres wurde die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von Hamburg sogar noch übererfüllt, die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst darüber hinaus geschwächt. Pumm: „Das neue Gesetz des Hamburger Senates zielte allein auf den Abbau verbindlicher Mitbestimmung der Personalräte ab.“
- Das Vorhaben des Senats, die HHLA zu verkaufen, lehnen die Gewerkschaften ab: Keine Einflussnahmen gefährlicher Investoren, die allein Gewinnmaximierung im Sinn haben“, so Pumm. „Ob dabei Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben, interessiert diese Unternehmen nicht. Die starke Wirtschaftskraft der HHLA wird dafür sorgen, dass sie auch künftig gute Gewinne erzielt. Insofern kann vieles, was im Hamburger Hafen in den nächsten Jahren geleistet werden muss, von der HHLA geschultert werden. Der Senat ist gegenüber der Metropole, den Beschäftigten und dem Hafen verantwortlich: Einen Goldesel verkauft man nicht!“
Erst Anfang des Jahres war der „Bahndeal“ des Senats geplatzt – damals wollte er die Mehrheitsanteile der HHLA und der Hochbahn AG an die Bahn AG verkaufen, was im letzten Moment scheiterte. „HHLA und Hochbahn sind das Vermögen der Hamburger, das ihnen nicht vom Senat genommen werden darf“, appelliert Erhard Pumm. „Privatisierungen bergen immer langfristige Risiken für die Hamburger und Beschäftigten!“
- Der DGB Hamburg kritisiert die weiterhin lasche Steuerprüfungspraxis der Hamburger Finanzbehörden bei Unternehmen und Einkommensmillionären und fordert den Senat auf, mit einer nennenswerten Aufstockung der Betriebs- und Steuerprüfer für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Erhard Pumm: „Auch, wenn das Steuerergebnis in diesem Jahr positiv ausfällt: Die öffentlichen Kassen geben immer weniger her für öffentliche Infrastruktur, Bildung und Forschung. Doch höhere Staatseinnahmen sind nötig für ein beschäftigungsintensives Wirtschaftswachstum. Und deshalb müssen diejenigen, die gut verdienen, auch ihren gerechten Anteil fürs Gemeinwohl leisten, auch in dieser Stadt gehören Schonräume für Reiche geschlossen.“
- Migrationspolitik: Der DGB Hamburg begrüßt das Ende des Jahres beschlossene Integrationskonzept als längst überfällig und wird die Umsetzung in der Praxis kritisch-konstruktiv begleiten. Wenn das Integrationskonzept von allen beteiligten Gruppen getragen werden soll, muss der Senat auch Sorge dafür tragen, dass alle Punkte in der praktischen Umsetzung berücksichtigt und von ihm „ungeliebtere Ziele“ nicht auf dem Papier stehen gelassen werden. Doch dazu muss auch Geld in die Hand genommen werden.
100 Jahre Gewerkschaftshaus Hamburg
Am 29. Dezember 1906 weihte der Sozialdemokrat August Bebel das Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof 60 ein mit den Worten: „Dieses Haus soll unsere geistige Waffenschmiede sein“. Mit der Errichtung des ehrwürdigen Baus ging ein lang gehegter Wunsch der organisierten Hamburger Arbeiterschaft nach einem eigenen Versammlungs- und Gemeinschaftszentrum in Erfüllung.
Nach aufwändiger Fassadensanierung und umfangreichen Umbauarbeiten erstrahlt es heute in neuem Glanz, und Ende des Jahres erschien das Buch zum runden Geburtstag, das der DGB Hamburg bei Michael Joho in Auftrag gegeben hat: „100 Jahre Gewerkschaftshaus - 1906 bis 2006“ (VSA-Verlag).
Mit weiteren Veranstaltungen wird der DGB Hamburg das 100jährige Jubiläum des Gewerkschaftshauses auch im nächsten Jahr begehen. Z.B. mit zwei Ausstellungen ab 11. Januar: „100 Jahre Gewerkschaftshaus“ (verteilt über alle Ebenen des Hauses) sowie „Gewerkschaftshäuser in Deutschland“ (im ver.di-Center).
- Mit Jürgen Peters (IG Metall) wird der DGB Hamburg am 1. Mai 07 auf dem Kundgebungsplatz am Museum der Arbeit einen prominenten Hauptredner begrüßen.

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