Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/2015 - 09.04.2015

100 Tage Mindestlohn: Ein Erfolg

Katja Karger

Katja Karger und die Mindestlohn-Hotline DGB Hamburg

Morgen, am 10. April, ist der Mindestlohn in Deutschland 100 Tage in Kraft. Für Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger ist das neue Gesetz bislang eine Erfolgsgeschichte: „Es ist ein großer Schritt für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Viele Beschäftigte haben mehr im Portemonnaie oder müssen für das gleiche Geld weniger arbeiten. Allen Unkenrufen zum Trotz sind negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgeblieben.“

Zwei Positivbeispiele aus dem Hamburger Raum:

- Michaela H.: Sie arbeitet auf 450 Euro-Basis in einer Spielhalle in Neu Wulmstorf. „Seit dem 1. Januar muss ich statt 73 nur noch 52 Stunden arbeiten. Mein Lohn hat sich von 6 auf 8,50 Euro erhöht. Ich bin begeistert.“ Ihr Arbeitgeber hätte die Umstellung zum 1. Januar geräuschlos umgesetzt, so die gelernte Buchhalterin. Noch besser: Ihr Mann, der im selben Betrieb tätig ist, bekam statt seiner 450 Euro-Stelle sogar eine Teilzeitbeschäftigung angeboten. „Dadurch können wir uns jetzt über Wasser halten und müssen kein Hartz IV beantragen. So sollten wir bis zur Rente durchkommen“, sagt H.

- Rainer B.. Der Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe arbeitete viele Jahre für Löhne deutlich unter dem Mindestlohn. Erst in jüngster Zeit wurde es mehr, auch aufgrund des Mindestlohns. „Durch die Einführung wurden die Tarife angehoben. Für viele meiner Kolleginnen und Kollegen hat sich ihre Situation dadurch stark verbessert“, freut sich der 66-jährige.

Karger: „Wichtig ist jetzt, dass die Umgehungsstrategien der Unternehmer aufhören und keine weiteren Ausnahmen innerhalb des Gesetzes zugelassen werden. Im Gegenteil. Wir brauchen flankierende Maßnahmen, um die Wirksamkeit zu verbessern: Die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die zuständigen Behörden muss ausgeweitet und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden, damit Beschäftigte keine Angst haben müssen, den Job zu verlieren, wenn sie den Rechtsanspruch auf den Mindestlohn einklagen.“

Die weiteren Forderungen des DGB:
- Beweislast bei Mindestlohnansprüchen umkehren
- Gesetz zum Schutz von Whistleblowern schaffen
- Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ausdehnen
- Mehr Rechte für Beschäftigte bei neuen Arbeitsverträgen
- Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten
- Prüfdienst der Rentenversicherung aufstocken

Am 23. April tagt der Koalitionsausschuss zum Thema Mindestlohn. Karger: „Wir fordern die Regierung auf, standhaft zu bleiben und keine weiteren Lücken in das Gesetz zu reißen.“


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