Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 002 - 04.05.2011

Keine guten Nachrichten für Hamburgs BeamtInnen nach der Haushaltsklausur des Senats

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Hamburger Senats erklärt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: "Auch nach der Haushaltsklausur des Senats gibt es keine guten Nachrichten für Hamburgs BeamtInnen. Offenbar hält Bürgermeister Olaf Scholz daran fest, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld nicht ganz zurückzunehmen und auch den Tarifabschluss nicht sofort zu übernehmen.

Wir erkennen an, dass die Kürzungen möglicherweise geringer ausfallen sollen, als es der schwarz-grüne Senat geplant hatte. Die Kürzungen sind für uns aber auch in abgemilderter Form noch unerträglich. Wir sind unverändert der Auffassung, dass die Loyalität und Leistungsbereitschaft der BeamtInnen mit Loyalität und Leistungsbereitschaft des Senats beantwortet werden muss.

Unsere Forderungen werden wir morgen auf der Demonstration ab 16.30 Uhr  auf dem Hachmannplatz und später auf dem Gänsemarkt deutlich machen.

Wir gehen davon aus, dass wir in einem verabredeten Spitzengespräch zwischen Gewerkschaften und dem Bürgermeister am 11. Mai den Senat in dieser Frage noch in Bewegung bringen können."

Zu der geplanten Streichung von mindestens 250 Stellen pro Jahr in den Personalämtern und Fachbehörden sagte Uwe Grund: "Wenn niemandem mehr etwas einfällt, geht es an das Personal. Es mag zwar sein, dass in den senatsnahen Stellen und Behördenführungsbereichen gerade in jüngster Vergangenheit viele Stellen aufgebaut worden sind, über die sich diskutieren lässt. Stellenstreichungen dürfen sich aber auf keinen Fall auf die Bildung, Sicherheit und den Dienstleistungsbereich in dieser Stadt auswirken."


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