Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 01.07.2014
Personalvertretungsgesetz

Endlich mehr Partizipation für Beschäftige im öffentlichen Dienst

Am 2. Juli befasst sich die Bürgerschaft abschließend mit der Novellierung des Hamburger Personalvertretungsgesetzes. Nach dem Entwurf sollen die über 90.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg ab 1. September dieses Jahres eine größere Mitverantwortung bekommen. Für Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen verändernde Maßnahmen wird dann eine innerdienstliche Allzuständigkeit der Personalräte eingeführt.

„Dies ist eine große Chance für unsere Stadt. Mehr Beteiligungsrechte der Personalräte tragen dazu bei, dass Verwaltung effektiver wird. Denn Konflikte können besser gelöst werden und bleiben nicht lange unter dem Teppich", sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg. „2005 wurde in Hamburg von der damaligen CDU-Mehrheit den Beschäftigten der Stadt die Mitbestimmung weitgehend entrissen. Jetzt wird sie endlich wiederhergestellt und demokratisch weiterentwickelt“, so Karger.

Der DGB Hamburg freut sich, dass es nach jahrelangen Gesprächen der DGB-Gewerkschaften mit dem Senat gelungen ist, einen Kompromiss der Vernunft zu finden. "Wichtig ist uns die Idee der gleichen Augenhöhe. Diese ist in dem von der SPD-Fraktion auf unsere Initiative jetzt noch zum Senatsentwurf vorgelegten Ergänzungsantrag verankert worden. Im Grundsatzparagraphen des Gesetzes über die Zusammenarbeit soll das Ziel normiert werden, dass Dienststellen und Personalräte 'partnerschaftlich' zusammen arbeiten sollen“, sagt Karger.

Dies sei für den DGB gerade deshalb wichtig, weil innerdienstliche Demokratie und parlamentarisch zu verantwortendes Primat der Politik im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen seien. "Weil - anders als bei Betriebsräten in der Privatwirtschaft - im Streitfall die Lösungen von Einigungsstellen oft nur einen empfehlenden Charakter besitzen, also letztlich der Senat entscheiden muss, ist die Idee der Partnerschaftlichkeit besonders wichtig. Wer sich über die Ergebnisse von Einigungsstellenbeschlüssen stets hinwegsetzen würde, würde das Prinzip verletzen", so Karger.





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