Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.01.2009

2009 - Jahr der sozialen Verantwortung

Mit dem Appell, 2009 zu einem Jahr der sozialen Verantwortung zu machen, wandte sich DGB-Vorsitzender Erhard Pumm an Wirtschaft und Politik in Hamburg. Niemand wisse, wie tief die Finanzkrise in das Leben der Stadt eingreifen werde, aber jeder könne sehen, dass die negativen Auswirkungen eine Bevölkerung treffen werden, die schon jetzt zwischen Reich und Arm auseinandergerissen sei. „Die sozialen Gräber unserer Stadt waren in der Nachkriegsgeschichte noch nie so tief wie heute. Offene und verdeckte Armut ist kein Randphänomen mehr, sondern ein Kernproblem. Wenn die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen ihren Kurs der Missachtung des Sozialen unter Krisenbedingungen fortsetzen, wird das Zusammenleben in unserer Stadt schweren Schaden nehmen“, warnte Pumm. „Es gibt in Hamburg nicht Armut trotz Reichtum, sondern durch Reichtum.“
Die Hamburger Politik habe seit rund zwei Jahrzehnten die Stadt immer mehr als Wirtschafts- und Erlebnisraum für Eliten, immer weniger als Arbeits- und Wohngebiet für breite Bevölkerungsschichten behandelt. „Hamburg war und ist mit dieser Politik, die die Starken stärkt und die Schwachen auf positive Nebenwirkungen vertröstet, nicht alleine, aber führend“, kritisierte Pumm. „Unsere Stadt wird zu sehr wie ein Unternehmen betriebswirtschaftlich geführt statt wie ein Gemeinwesen sozial verantwortlich regiert. Weil diese Politik sich in erster Linie für ökonomische Gewinne interessiert, trägt sie zur Spaltung in Gewinner hier, soziale Verlierer und Überflüssige dort bei. Sie befreit zudem solche Arbeitgeber von den Resten eines schlechten Gewissens, die ihre Verantwortung für sichere Arbeitsplätze und vernünftige Arbeitsbedingungen zugunsten einer Fixierung auf den höchstmöglichen Gewinn vergessen.“
Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre habe die sozial Schwachen nicht nur nicht erreicht, für die Schwächsten, die Kinder, habe sich die Lage sogar verschlimmert. Die Zahl der Kinder, die unter Armutsbedingungen aufwachsen, habe sich in den letzten zehn Jahren auch in Hamburg vergrößert. Kinder von Alleinerziehenden, Migrantenkinder und vor allem Kindern von Hartz-IV-Empfängern seien besonders stark betroffen, betonte Pumm. Geringverdiener, die als sogenannte Aufstocker soziale Unterstützung beziehen, und Rentner, die mit Nebenjobs dazu verdienen müssen, seien weitere Folgen dieser gefährlichen Entwicklung.
Weder die Arbeitgeber noch die Politiker könnten sich hinter Sachzwängen verstecken, sagte Pumm. Jede wirtschaftliche und jede kommunalpolitische Entscheidung habe ihre Spielräume, die zugunsten von mehr Gerechtigkeit und mehr sozialer Sicherheit genutzt werden könnten – oder eben nicht. „Ob soziale Verantwortung Platz greift, ob auf Kündigungen verzichtet wird, ob Lohndrückerei und Sozialabbau unterbleiben, ob Hartz-IV-Sätze und Kinderzuschläge erhöht, sozialer Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr gefördert werden, das alles ist zuerst eine Frage der Grundhaltung derjenigen, die entscheiden.“

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