Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.07.2008

DGB Vorstand: Auch nachgelagerte Studiengebühren sind Studiengebühren!

Der Vorstand des DGB Hamburg hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft zur Einführung nachgelagerter Studiengebühren beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst: Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und GAL die Einführung sog. nachgelagerter Studiengebühren beschlossen. Alle Studierenden müssen ab dem Wintersemester pro Semester 375,-€ Studiengebühren zahlen. Die Zahlung wird fällig nach Ende des Studium bei einem Jahreseinkommen von 30.000 €. Es gibt keine Ausnahmetatbestände z.B. für behinderte Studierende oder Alleinerziehende oder ehrenamtlich in der Jugendverbandsarbeit aktiven Studierenden. Der DGB Hamburg tritt ein für ein gebührenfreies Studium und lehnt deshalb auch diese Form von Studiengebühren ab.Auch wenn die finanzielle Belastung zunächst auf die Zeit nach dem Studium verlagert wird, bleibt das Problem, dass sich Studierende eine Schuldenlast von immerhin 7.500 € bei einem 10semestrigen Studium aufladen müssen.Dies wird die soziale Schieflage im Bildungswesen weiter verschärfen, weil immer mehr potenzielle Studierende aus Arbeitnehmerhaushalten mit geringeren Einkommen vom Studium abgehalten werden.Schon jetzt wird Hochschulbildung vererbt: 83% aller Kinder aus Akademikerfamilien studieren, aber nur 23% aus Familien, deren Eltern keinen Hochschulabschluss haben.Die Einführung von Studiengebühren wird diese soziale Selektion verschärfen. Wir brauchen aber viel mehr und nicht weniger Studierende an unseren Hochschulen. Dazu gehört zu allererst, die Bildungsreserven zu erschließen, die es gibt. Und dafür brauchen wir eine gute Schule für alle, in der jeder und jede die Chance hat, so gefördert zu werden, dass er oder sie zum Abitur kommen kann. Es ist ein Skandal, dass in dieser Stadt und in diesem Land der Schulerfolg und die Studierendenquote davon abhängt, ob man aus einem armen oder einem reichen Elternhaus kommt, ob man einen Migrationshintergrund hat oder nicht.Schon jetzt liegt Deutschland am unteren Ende beim Anteil der Studierenden in der OECD.
Wir brauchen Studierendenquoten wie in vergleichbaren Ländern der OECD in einem reichen Land wie Deutschland – und wir brauchen mehr Migranten und Arbeiterkinder an den Unis. Studiengebühren – gleich welcher Art - sind der Weg in genau die gegenteilige Richtung.
In Hessen sind die Studiengebühren gerade wieder abgeschafft worden: SPD, Grüne und LINKE haben damit ihr Wahlversprechen umgesetzt. Hamburg gehört zu der Minderheit von Bundesländern, die Studiengebühren erheben.
Die Gewerkschaften wissen, dass eine gute gebührenfreie Bildung und Ausbildung die Grundlage bildet, um ein selbstbestimmtes Leben in dieser Gesellschaft zu führen.
Davon sind wir meilenweit entfernt und davon entfernen wir uns durch Studiengebühren noch mehr. Zur Verbesserung der materiellen und personellen Ausstattung an den Universitäten Hamburgs, zur Abwehr prekärer Beschäftigung des Hochschulpersonals und für eine BaföG –Regelung, die es allen Studierenden ermöglicht, sich auf ihr Studium zu konzentrieren, brauchen wir mehr öffentliche Mittel.Diese Probleme sind nicht durch Studiengebühren zu lösen. Wir sind ein reiches Land. Auch im letzten Jahr ist die Wirtschaft in Deutschland wieder gewachsen. Wo bleibt dieses Geld?Wir haben eine verfehlte Steuerpolitik, die auf die Vermögenssteuer für die Reichen verzichtet, viel zu geringe Erbschaftssteuer erhebt und in Hamburg auf die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder verzichtet. Das sind Gründe, weshalb Geld für die Hochschulen fehlt. Deshalb verbinden wir die Ablehnung von Studiengebühren mit der Forderung nach einer anderen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik! Hamburg, den 15. Juli 2008

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