Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.04.2006

CDU-Ablehnung der DGB-Ausstellung gegen Rechts in Harburg

DGB Hamburg weist Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Kräften zurück
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung Ralf-Dieter Fischer
„Der DGB Hamburg weist die Gleichsetzung der DGB-Jugend mit rechtsradikalen Gruppen in aller Deutlichkeit zurück.
Die DGB Jugend setzt sich für Frieden und Menschenrechte ein und will mit der Ausstellung Inhalte und Gefahren rechtsextremistischer Jugendarbeit sowie mögliche Gegenstrategien zeigen. Vor allem Schülergruppen und Lehrer sollen mit dieser vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend geförderten Exposition angesprochen werden. Ein wichtiges Anliegen in der Bildungsarbeit!
Wenn Herr Fischer nicht den Wert dieses Engagements erkennt, so ist das traurig. Er muss schon sehr schief gewickelt sein wenn er meint, ein Bundesministerium würde das politische Engagement angeblich extremistischer Gruppen unterstützen.
In einem Brief fordern wir den CDU-Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung Harburg jetzt auf, zu seinen unsachlichen Äußerungen detailliert Stellung zu nehmen. Diese Behauptungen können so nicht im Raum stehen bleiben.“
Zum Hintergrund:
Ohne Begründung lehnte das Bezirksamt Harburg den Antrag der DGB Jugend Hamburg ab, die Räume des Harburger Rathauses für eine Ausstellung gegen rechte Jugendkulturen nutzen zu dürfen. Lapidar heißt es in der Ablehnung: die Räume sind nicht geeignet. Aus einem Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung Ralf-Dieter Fischer an die DGB Jugend gehen die Gründe jedoch hervor:
„Die Gremien der CDU und die Fraktionen haben sich im vergangenen Jahr sehr detailliert mit diesem Thema beschäftigt und sind zu der Überzeugung gelangt, dass man Extremisten, gleich welcher politischen Richtung, kein Betätigungsfeld und insbesondere auch keinen Grund des Auftretens in Harburg bereiten sollte. Von daher wäre eine antifaschistische Aktionswoche, die im Rathaus veranstaltet wird, und damit einen offiziellen Charakter erhält kontraproduktiv und würde bei der Kreativität unerwünschter rechter Organisationen sicherlich schwer abwehrbare Forderung nach Gleichbehandlung nach sich ziehen.“
In einem Interview mit der MOPO vom 1.4. 06 wird der Bezirksamtsleiter Meinberg gefragt:
„Man kann aus den Aussagen Fischers den Eindruck gewinnen, er stelle den DGB-Nachwuchs auf eine Stufe mit Rechtsradikalen. Was sagen Sie dazu?
Antwort Meinberg: „Er macht halt aus seinem Herzen keine Mördergrube.“

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