Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.08.2007

Arbeit und Bildung als zentrale politische Aufgaben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von den Hamburger Parteien eine aktive Politik gegen Erwerbslosigkeit und Armut. Beschäftigung und soziale Sicherheit als Nebenwirkungen von Wirtschaft und Konjunktur einzustufen und auf Besserung im Selbstlauf zu setzen, sei unverantwortliche und unsolidarische Politik. Für die Hamburger Gewerkschaften sei die erste und wichtigste Anforderung an die Parteien, Arbeit und Bildung zum politischen Mittelpunkt zu machen. Unter dem Titel „Für Hamburg – für eine solidarische Stadt“ stellten Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm und verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose am Mittwoch vor der Landespressekonferenz im Namen des gesamten DGB-Vorstandes ein Programm-Papier vor, das die gewerkschaftlichen Erwartungen an die Wahlprogramme der Parteien zur Bürgerschaftswahl 2008 formuliert.
„Wir sind früh dran“, betonte der DGB-Vorsitzende, aber nicht weil die Gewerkschaften einen langen, sondern weil sie einen nachdenklichen und fundierten Wahlkampf möchten. Im ersten Schritt sei das Programm-Papier (als Infomaterial verfügbar unter www.dgb-hamburg) mit einer Einladung zur Diskussion an die demokratischen Parteien Hamburgs gegangen. Im weiteren solle in der Bevölkerung eine möglichst breite Meinungs- und Willensbildung über die Zukunft Hamburgs angeregt werden, die am Ende die Basis für eine hohe Wahlbeteiligung bilde.
Die soziale Situation der Menschen in einer Metropole sei tief davon geprägt, dass sie sowohl auf Schritt und Tritt voneinander abhängig seien als auch jeder für sich selbst Verantwortung übernehmen müsse. „Wenn wir beides akzeptieren, dass Selbstbestimmung ohne Eigenverantwortung nicht zu bekommen ist, und dass wir in einer modernen Großstadt in höchster Abhängigkeit voneinander leben und arbeiten, dann haben wir das Prinzip Solidarität verstanden“ sagte Pumm. Aus dem Willen zur Selbstbestimmung erwachse die Selbstverantwortung, aus der gegenseitigen Abhängigkeit entspringe die gesellschaftspolitische Verantwortung, die Aufgabe der politischen Gestaltung.
Nichts sei unsolidarischer, als Menschen einen Arbeitsplatz auf Dauer zu verwehren oder jungen Frauen und Männern den Zugang zum Erwerbsleben zu erschweren. „Die Langzeitarbeitslosigkeit und der Ausbildungsplatzmangel sind Hamburgs größte Probleme“, betonte der DGB-Vorsitzende. Die gesellschaftliche Verantwortung für Arbeitslose auf Hartz IV einzuschrumpfen, bedeute nicht, politisch zu gestalten, sondern zu verunstalten.
Verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose betonte, dass sich die Gewerkschaften auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, welche die Lebenslagen und die Zukunftsperspektiven von Arbeitnehmern und Erwerbslosen verbessern. „Aus diesem Blickwinkel stehen Arbeit und Bildung im Mittelpunkt.“ Rose forderte ein gezieltes und wirksames Sonderprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Armut. „Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zum Dauerschicksal ausgegrenzter, deklassierter Bevölkerungsgruppen werden und zur Gettoisierung ganzer Stadtteile führen.“ > 2
Politik, die Solidarität ernst nehme, könne nicht zusehen, wie das Bildungssystem immer mehr Geringqualifizierte aus den allgemeinbildenden Schulen entlässt, die immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, kritisierte der verdi-Chef. „Wir brauchen eine Bildungsreform von der Kita über die Schulen bis zu Hochschulen und Weiterbildung, die endlich die Potentiale der Arbeiter- und Migrantenkinder mobilisiert und die Herausforderung der Globalisierung nach mehr Hochqualifizierten annimmt.“
Rose sprach sich für einen Privatisierungsstopp und ein Vetorecht der Bürger gegen Privatisierungsentscheidungen aus. Das öffentliche Eigentum an Unternehmen der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur dürfe nicht privatisiert werden. „Wir können und wollen auch nicht weiter hinnehmen, dass Demokratie und Mitbestimmung von selbstherrlichen Senaten ausgehebelt werden. Die Bürger in der Gesellschaft und die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz müssen in entscheidenden Fragen ein entscheidendes Wort mitreden dürfen“, erklärte Rose.

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