Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.06.2005

Klärung der Staatsangehörigkeiten und Wiedereinbürgerung

DGB Hamburg fordert echte unbürokratische Hilfe und keine Lippenbekenntnisse
- Senator Nagel beim Wort nehmen!
Anlässlich der DGB-Veranstaltung „50 Jahre Zuwanderung“ informierten Rolf Semmelrock vom GEW-Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge und Hüseyin Yilmaz Berater der Abteilung Migration beim DGB Hamburg über die aktuelle Situation von Migrant/innen und Flüchtlingen in Hamburg. Carla Cantone, Vorstandsmitglied des italienischen Gewerkschaftsbundes (CGIL) berichtete über Probleme der Zuwanderer in Italien.
Alle drei waren sich einig: Wir brauchen einheitliche Gesetze für Zuwanderung, Arbeitsbedingungen und das Leben der Zuwanderer in Europa. Dabei sollte nicht das Land mit den restriktivsten Regelungen der gemeinsame Nenner sein, sondern eine Vereinbarung, die den Menschen eine lebenswerte Existenz ermöglicht und auf echte Integration setzt.
Hüseyin Yilmaz, Abteilung Migration DGB Hamburg:
„Der Schwebezustand für die Hamburgweit etwa 6000 Mitbürger türkischer Herkunft muss beendet werden, sie brauchen endlich Klarheit darüber, welche Staatsanghörigkeit sie behalten dürfen und welchen Status sie hier haben. Auf Grund einer Lücke im Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000 droht ihnen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn sie nach der Einbürgerung als Deutsche ohne Genehmigung der Behörden nach dem 31.12.1999 zusätzlich wieder die türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben.
Senator Nagel verspricht nun unbürokratische Hilfe und sagt, es bestehe kein Anlass zur Sorge. Doch in der Praxis erlebe ich extrem verunsicherte Migranten: Ein Kollege zeigte seine Mehrstaatlichkeit freiwillig bei der Ausländerbehörde an und musste seinen Pass abgeben. Er erhielt die Zusage, dass ihm auf kurzem Wege geholfen werden solle. Im Verlauf wurde er jedoch von einem Amt zum anderen geschickt, musste erleben, dass seine Akten nicht auffindbar sind und hat auch nach Wochen noch keinen Bescheid über seinen Status. Die Folge: Er kann nicht ausreisen, musste seinen gebuchten Urlaub stornieren und weiß nicht, ob er seine deutsche Staatsangehörigkeit behalten darf.
Eine ähnliche Sorge treibt viele der 6000 türkischen MigrantInnen um, die jetzt von der Behörde angeschrieben wurden: Sie müssen – so fordert es Senator Nagel - bis zum 7. Juli ihre Staatsbürgerschaften angeben. Ihre Befürchtung: Wenn sie in den Urlaub fahren, könnte es u.U. passieren, dass ihnen zwischenzeitlich die deutsche Staatangehörigkeit abgesprochen wird und sie – da ihr Pass nicht mehr gültig ist - nicht mehr nach Deutschland einreisen können.
Der DGB Hamburg fordert den Senat auf, hier sofort für Klarheit zu sorgen und rasche Hilfe nicht nur anzukündigen, sondern das Versprechen auch einzuhalten. Der Senat muss dafür sorgen, dass die Betroffenen ein Niederlassungsrecht erhalten (also eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ohne Auflagen).
Sollte es zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit kommen, stellen sich für die Betroffenen existentielle Fragen: Verliert der Taxifahrer seine Konzession, die er nur als Deutscher erhielt? Sind Eheschließungen, die nach deutschem Recht geschlossen wurden, nun nichtig? Muss ein Türke, der sich bislang als Deutscher wähnte, vielleicht seinen Dienst bei der Bundeswehr nicht antreten? Kann ein Monteur, der bislang mit deutscher Staatsangehörigkeit problemlos zu weltweiten Einsätzen reiste, nun nur noch mit Visum ein- und ausreisen?
Das Wahlrecht spielt für die Betroffenen derzeit eine untergeordnete Rolle – für sie geht es um die Frage, ob und wie sie hier weiter ihrer Arbeit, ihren Geschäften, ihrem Leben nachgehen können.
Zudem gibt es durch die Gesetzeslage (Abschaffung der Inlandsklausel) derzeit zwei ,Arten von Deutschen` – eine Gruppe erhält eine Niederlassungserlaubnis, die andere eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Hier erwartet der DGB Hamburg, dass die Personen ihren alten Aufenthaltsstatus wieder erlangen. Sie dürfen nicht schlechter gestellt werden als vor der Einbürgerung und es muss eine Angleichung im Recht durchgeführt werden. Wir erwarten vom Senat, dass er sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt.“

Für die GEW-Hamburg erklärte der Berufsschullehrer Rolf Semmelrock zur Rückführung (zunächst nur männlicher ) afghanischer Schüler:
„In Hamburg stellen die Afghanen mit 908 Personen die zweitgrößte Gruppe unter den Schüler/innen mit Migrationshintergrund an Beruflichen Schulen .
In den letzten Wochen berichteten KollegInnen, die in MigrantInnenklassen unterrichten, von großer Unruhe und Angst unter SchülerInnen aus der afghanischen Gemeinde. Im eigenen Unterricht habe ich erlebt, dass ein Schüler weinend zusammen brach, weil er eine Vorladung zur Ausländerbehörde erhalten hatte.
Die GEW- Hamburg ist der Auffassung, dass zum derzeitigen Zeitpunkt nur eine freiwillige Rückkehr nach Afghanistan angebracht ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schüler laufende Ausbildungsmaßnahmen abbrechen und Deutschland verlassen müssen. Senat und Behörden müssen hier menschlicher reagieren – das würde erheblich dazu beitragen, die belastende Situation für unsere Schüler zu entschärfen.
Die Debatte in der Stadt über die Lage in Afghanistan und die unterschiedlichen Einschätzungen zur möglichen Rückkehr machen auf ein Defizit in der deutschen Flüchtlingspolitik aufmerksam. Es ist im Interesse unserer Schüler, daß die Bundesregierung und die Länder mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Sie sollten auf der Grundlage der Genfer Füchtlingskonvention und ihrer Richtlinien sowie auf der Grundlage der aktuellen Lageeinschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars entscheiden und Ermessenspielräume nutzen."
Carla Cantone, Vorstandsmitglied des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL aus Rom
zur Einwanderung in Italien
„Zur Zeit befinden sich ca. 2.700.000 ,reguläre` Zuwanderer in Italien, die meistens in schweren und anspruchsloseren Arbeitsfeldern tätig sind. Dementsprechend lassen sich zwei Grundprobleme feststellen: Etwa doppelt so viele Zuwanderer sind Opfer von Arbeitsunfällen verglichen mit den italienischen ArbeitnehmerInnen. Außerdem sind immer mehr Zuwanderer besonders im landwirtschaftlichen Bereich auf Grund von Lücken in der Gesetzgebung ,illegal`.
Dieses gilt besonders für Frauen, die - anders als früher - nicht mehr auf den Spuren der Ehemänner auswandern, sondern sich selbst auf die Suche nach Arbeit machen. Sie sind meistens in unseren Haushalten tätig und befinden sich ebenfalls in der Grauzone der prekären und schlecht bezahlten Arbeit.
Die CGIL ist besonders auf dieser Ebene aktiv: In manchen Berufsfeldern erreichen Zuwanderer fast 50% der Mitglieder. Sie kommen aus 191 verschiedenen Ländern und bringen unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Religionen mit. Sie leben und arbeiten mit uns.
Obwohl es nachgewiesen ist, dass Europa einen konstanten Zuwanderungsfluss von einer Million Menschen braucht, sieht die Gesetzgebung in Italien leider keine integrationsfördernden Maßnahmen vor. Wir als CGIL sind auch auf EU-Ebene aktiv, um eine Politik zu unterstützen, die das berufliche und familiäre Leben von Zuwanderern in unseren Ländern verbessert. In diesem Sinne gehen unsere Bemühungen in zwei Richtungen: Einerseits arbeiten wir an einer Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitssuche; außerdem haben wir zwei Kampagnen gestartet, um die UNO-Konvention für die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu ratifizieren und um eine EU-Bürgerschaft zu fördern.“



Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/2858-247
Fax: 040/2858-251
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefotos Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)