Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.03.2004

Bürgerschaftswahl: Analyse und Forderungen

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Dieses Wahlergebnis wird Hamburg verändern
Nun darf die CDU Hamburg also allein regieren. „Das wird den Hamburgern in den kommenden vier Jahren klar vor Augen führen, wofür Ole von Beust und die Union inhaltlich stehen – die CDU ist jetzt allein für die Senatspolitik verantwortlich. Sollte der bereits begonnene Sozialabbau in dieser Stadt weiter geführt werden, werden sich die Gewerkschaften dagegen wehren“, konstatiert Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „doch auch konstruktiven Gesprächen verweigern wir uns natürlich nicht.“
Die Entscheidung über die Zukunft des LBK werde die erste Feuerprobe des neuen Senats sein. „Auch viele CDU-Wähler haben bei diesem Thema gegen die Privatisierung und damit gegen die bisherige Linie des Mitte-Rechts-Senats gestimmt“, so Erhard Pumm. „Ole von Beust wäre gut beraten, sich bei seinem Handeln in dieser Frage von dem eindeutigen Votum leiten zu lassen.“
DGB- Forderungen an den künftigen Senat. Dazu Erhard Pumm:
Arbeitsmarktpolitik muss zentrale Aufgabe sein
Dass das Thema Beschäftigung in den Mittelpunkt der Hamburger Senatspolitik gehört, haben auch die Wählerinnen und Wähler in zahlreichen Umfragen kund getan. Eine neue Initiative für Arbeit und Ausbildung muss nun vorrangig angegangen werden, damit den über 87 000 Arbeitslosen und den vielen Jugendlichen, die dringend einen Ausbildungsplatz suchen, endlich wieder eine Perspektive gegeben wird.
Werden die Arbeitslosenzahlen in Hamburg endlich wieder sinken? Wie stellt sich der Hamburger Senat zur dringend notwendigen Ausbildungsplatzumlage gerade in einer Stadt, in der nur noch 16 Prozent der Unternehmen ausbilden? - An diesen Fragen werden sich Hamburgs Politiker messen lassen müssen.
Kein Ausbau des Niedriglohnsektors
Die Gewerkschaften warnen vor dem Ausbau des Niedriglohnsektors, den der Wirtschafts- und Arbeitssenator Uldall vor der Wahl im Hinblick auf das Arbeitslosengeld II angekündigt hatte. Wenn Arbeitslosen jede Art von Beschäftigung zu Mini-Löhnen zugemutet wird, führt das zu einem Erdrutsch des gesamten Einkommensniveaus, bei dem zuerst die gering Qualifizierten die Leidtragenden sein werden.
Frauenerwerbstätigkeit fördern
Die Erwerbstätigkeit von Frauen muss erheblich ausgeweitet werden. Experten weisen darauf hin, dass es schon bald einen Fachkräftemangel geben wird; zudem nimmt die Zahl der Singles und Alleinerziehenden in Hamburg zu. Unsere Stadt kann es sich nicht leisten, auf gut ausgebildete Frauen am Arbeitsmarkt zu verzichten. Daher sollten endlich ausreichend Kinderbetreuungsangebote geschaffen und mehr flexible Arbeitszeitmodelle möglich gemacht werden.
Altersgerechte Arbeitsplätze
Hamburg hat immer mehr ältere Einwohner, die Lebensarbeitszeit der Menschen verlängert sich. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden, indem mittel- bis langfristig ein Umbau stattzufinden hat bezogen auf altergerechte Arbeitsplätze sowie auf die Bereiche Verkehr und Bau.
Für leistungsfähige öffentliche Unternehmen
Die Wirtschaft in der Dienstleistungsmetropole Hamburg mit einem starken Standbein in Industrie und Handwerk braucht einen aktiven Staat und eine gemischte Wirtschaft mit einem leistungsfähigen öffentlichen Sektor. Öffentliche Unternehmen wie z. B. die HHLA oder die Flughafen Hamburg GmbH sind notwendig als Instrument für wirtschaftliche Steuerung, für die Gewährleistung einer modernen Infrastruktur und für gezielte Innovationen.
Der alte Senat hatte schon festgelegt, welche Unternehmen teilweise oder ganz an Private verkauft werden sollen. Betroffen sind vor allem Einrichtungen, die für die sozialen Belange der Stadt wichtig sind – u. a. Pflegeeinrichtungen, Beschäftigungsgesellschaften und Wohnungsbauunternehmen. Die Gewerkschaften wenden sich dagegen, dass öffentliche Unternehmen wie die HHLA an private Investoren veräußert werden.
Volkes Wille ernst nehmen, LBK nicht privatisieren
Der LBK-Volksentscheid, der von den Gewerkschaften initiiert wurde, war ein voller Erfolg. Die überwältigende 2/3-Mehrheit der Hamburger Wählerinnen und Wähler will nicht, dass die städtischen Krankenhäuser ökonomischen Interessen untergeordnet werden. Dieses Votum darf nicht übergangen werden, sonst wird Politikverdrossenheit gefördert.
Bildung ist Zukunft
1. Das Bildungssystem in einer Metropole wie Hamburg ist so umzubauen und zu finanzieren, dass alle Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene Chancen auf eine umfassende Bildung haben.
2. Eine integrative Bildung von Anfang an als durchgehendes strukturelles und pädagogisches Prinzip von der Kita bis zur Hochschule ist notwendig. Das erfordert eine umfassende frühkindliche Förderung und dafür ganztägige Kita- Angebot für alle Kinder als Teil des staatlichen Bildungssystems. Wir brauchen eine Schule für alle bis zum 10. Schuljahr in der Form der Ganztagsschule.
3. Gute Arbeitsbedingungen in Schulen sind eine wichtige Voraussetzung für hohe Bildungsqualität. Zusätzliche Investitionen in mehr Lehrerstellen und eine bessere Ausstattung der Schulen sind erforderlich.
4. Erforderlich ist eine umfassende staatliche Verantwortung für den Bildungsbereich. Die Beruflichen Schulen müssen – reformiert – Teil des staatlichen Bildungswesens bleiben. Die Qualität der Ausbildung in der Hochschule ist dringend zu verbessern. Zugang zu einem Studium darf nicht durch Studiengebühren erschwert werden. Die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) muss eigenständig erhalten bleiben, da gerade hier vielen Menschen ohne formale Hochschulreife die Chance gegeben wird, ein Studium aufzunehmen.
Qualifizierte Öffentliche Dienstleistungen
Eine bürgernahe und leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft von existentieller Bedeutung.
1. Mit dem öffentlichen Dienst soll die Stadt allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am sozialen und öffentlichen Leben ermöglichen, gleiche Lebenschancen eröffnen, der Wirtschaft Planungssicherheit bieten und Rahmenbedingungen schaffen, die Chancen für neue Arbeitsplätze bieten: Dies wird nur mit qualifizierten und motivierten Beschäftigten möglich sein. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen daher nicht als „Arbeitnehmer 2. Klasse„ durch Arbeitszeitverlängerungen und Einkommenssenkungen missbraucht werden.
2. Modernisierung erfordert Aufgabenkritik und den Dialog mit den Bürgern. Voraussetzungen dafür sind wirksame Mitbestimmung und eine effektive Personalentwicklung.
Integrationspolitik fördern
Integrationsförderung beginnt bei der Früh-/Sprachförderung. Es kann nicht länger toleriert werden, dass rund 20 Prozent der Schulabgänger der jungen Leute mit Migrationshintergrund keinen Abschluss erzielen. Dass diese Jugendlichen nicht dümmer sind als ihre deutschen Mitschüler, ist wohl allen klar, sie sehen sich jedoch in dieser Stadt vielen Nachteilen ausgesetzt, die ihre Startchancen ins Berufsleben verringern.
Innenpolitik mit Augenmaß betreiben
1. Der Prävention als vornehmste Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung ist wieder deutlich mehr Raum zu geben.
2. Neben einer aktiven Präventions- und Betreuungsarbeit für Konsumenten harter Drogen ist der öffentlichen Drogenszene weiterhin deutlich zu begegnen.
3. Eine verstärkte Verfolgung von Wirtschaftsdelikten eröffnet auch neue finanzielle Spielräume für den Staat. Insbesondere ist die konsequente Ausweitung der Finanzermittlungen / Gewinnabschöpfung anzustreben.


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