Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 18.06.2014

DGB Hamburg fordert Hamburger Bundestagsabgeordnete auf: Lassen Sie keine Löcher im Mindestlohngesetz zu!

In persönlichen Gesprächen und in einem offenen Brief fordert die Vorsitzende des DGB Hamburg die Bundestagsabgeordneten aus den Hamburger Wahlkreisen auf, keine Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose im geplanten Mindestlohngesetz zuzulassen. Die Abgeordneten des Bundestages werden am 4. Juli über das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ abstimmen. Darin führen sie mit dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (Mindestlohngesetz) endlich eine Lohnuntergrenze ein. Der DGB Hamburg freut sich nach Jahren der politischen Auseinandersetzung darüber sehr.

„Leider lesen wir in dem Gesetzentwurf, dass es Ausnahmen geben soll – für Langzeitarbeitslose, Praktikantinnen und Praktikanten, junge Menschen und kurzfristig Beschäftigte. Eine Generalunternehmerhaftung zur Einhaltung des Mindestlohns ist nicht mehr vorgesehen“, kritisiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg.

Sie fordert die Hamburger Bundestagsabgeordneten auf, diese Punkte zu überdenken: „Machen Sie von Ihrem parlamentarischen Recht als Gesetzgeber Gebrauch und lassen Sie dieses Gesetz nicht so aus dem Bundestag heraus wie es hinein gekommen ist. Die fünf Millionen Beschäftigten, die in Hamburg und in Deutschland zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, werden es Ihnen danken. Denn Würde kennt keine Ausnahmen“, so Karger.

Unterstützt wird sie von einem Bündnis von zehn Organisationen in Hamburg, darunter die Nordkirche, das Diakonische Werk, die Türkische Gemeinde, DIDF-Föderation der Demokratischen Arbeitervereine und mehrere Sozialverbände. Sie haben den Aufruf „Würde ist unteilbar - gegen Ausnahmen vom Mindestlohn“ unterzeichnet.

Offener Brief des DGB Hamburg an die Bundestagsabgeordneten aus den Hamburger Wahlkreisen: „Würde kennt keine Ausnahme!“

 

 


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