Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 033 - 13.10.2011

DGB Hamburg ruft zur Teilnahme an der Protestversammlung „Echte Demokratie jetzt!“ am 15. Oktober auf

"Echte Demokratie jetzt"

Echte Demokratie jetzt

Hamburgs DGB Vorsitzender Uwe Grund solidarisiert sich mit der Protestversammlung am 15.10. „Echte Demokratie jetzt!“ auf dem Rathausmarkt:

„Auch ich bin empört darüber, mit welchen Riesensummen Banken gerettet werden, auch wenn sie nach Plänen der EU-Kommission nun immerhin ein Stück weit selbst in die Verantwortung genommen werden sollen. Aber die Finanzmärkte müssen endlich wirksam reguliert- und eine Transaktionssteuer eingeführt werden. Doch das allein reicht nicht. Wir müssen die Finanzkrise zum Anlass nehmen, über die Verteilungsgerechtigkeit auf der Welt und bei uns in Deutschland zu sprechen.

Die Zahlen aus dem am Dienstag veröffentlichten Sozialreport des Statistischen Bundesamtes zeigen es: die soziale Kluft in unserem Land wird immer größer, immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Wir brauchen höhere Steuern für Vermögende und große Einkommen und keine Alibi-Lösungen wie zuletzt beim Steuerabkommen mit der Schweiz, das Steuerbetrüger im Nachhinein auch noch belohnt.

Während Politiker mit aller Macht und unter Einsatz schwindelerregender Geldsummen versuchen, das Finanzsystem aufrecht zu erhalten, müssen hier in Hamburg Bücherhallen sparen, sollen Kundencenter in den Bezirken dicht gemacht werden und verfallen öffentliche Gebäude wegen des anhaltenden Sanierungsstaus. So stellen wir uns die Gesellschaft, in der wir leben möchten, nicht vor. Deswegen ist es Zeit, sich zu empören und am 15. Oktober in Hamburg auf die Straße zu gehen.  

Unsere Solidarität gilt dabei auch den Menschen in Griechenland. Dort sind Investitionsprogramme von Nöten um dem Land zu helfen, anstatt die Gesellschaft kaputt zu sparen. Zuletzt hat die Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank sogar geplant, die Tarifverträge außer Kraft zu setzen. So geht es nicht. Solche Überlegungen werden auf einen breiten internationalen Widerstand der Gewerkschaften treffen. Denn Niedriglöhne und Ausbeutung sind ganz bestimmt nicht die richtige Antwort auf die Probleme in Griechenland.“


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