Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.10.2009

DGB zur Schulreform und zur Primarschule

Zur aktuellen Hamburger Schuldebatte erklären der DGB-Vorsitzende Uwe Grund und der Landesbezirksleiter von ver.di, Wolfgang Rose:„Gleiche Chancen auf bestmögliche Bildung für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen sind das zentrale bildungspolitische Ziel der Gewerkschaften. Von diesem Ziel sind Deutschland und Hamburg heute weit entfernt. Chancengleichheit ist nur mit einer gemeinsamen Schule für alle Kinder möglich. Der DGB Hamburg hat auf diesem Hintergrund die Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ unterstützt und im Mai 2009 den Plan der schwarz-grünen Koalition zur Einführung einer Primarschule als Schritt auf dem Weg zu einer Schule für alle begrüßt.Die im vorliegenden Gesetzentwurf für eine Schulreform enthaltene Einführung der Primarschule geht zwar nicht weit genug, stellt aber doch eine grundsätzliche Entscheidung und einen realen Fortschritt in Richtung auf längeres gemeinsames Lernen dar und wird daher vom DGB Hamburg unterstützt.“Zu weiteren im Gesetzentwurf zur Schulreform enthaltenen Positionen nimmt der DGB Hamburg eine differenzierte Position ein. Unterstützt werden die Verankerung einer individualisierten Unterrichtsgestaltung, der Rechtsanspruch auf Integration behinderter/ lernschwacher Kinder, die Abschaffung des Sitzenbleibens, die Einführung von Berufsoberschulen, die Einführung von Regionalen Bildungskonferenzen und die Festschreibung von Klassengrößen. Neben der Beibehaltung von Gebühren und Büchergeld und der Einschränkung des Elternwillens lehnt der DGB Hamburg vor allem das Übergewicht der Arbeitgebervertreter in den beruflichen Schulen und im HIBB-Kuratorium entschieden ab. Der DGB Hamburg erwartet hier eine schnelle und klare Kurskorrektur hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe an den Entscheidungen durch Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.Vor diesem Hintergrund versteht es sich aus Sicht von Uwe Grund und Wolfgang Rose von selbst, dass sich der DGB Hamburg nicht am Volksbegehren „Wir wollen lernen“ beteiligt.
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