Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.05.2006

Kürzungen gefährden Politische Bildung in Hamburg

– Protestveranstaltung am 1. Juni 2006
Der Hamburger Senat hat die Mittel zur Förderung der politischen Erwachsenenbildung gegenüber dem Vorjahr um 35% (500 000 Euro) zusammen gestrichen, kritisiert der DGB Hamburg und fordert die Rücknahme dieser Kürzungen. CDU-nahe Träger trifft der Rotstift wegen der Mittelverteilung entsprechend des Parteienproporzes in der Bürgerschaft weniger stark, ihre Zuwendungen wurden vor der Kürzung in 2005 zunächst massiv angehoben.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Leidtragende einer solchen Kürzungsarie sind die Bürgerinnen und Bürger, deren Weiterbildungsmöglichkeiten durch eine drastische Absenkung der Förderung weiter verschlechtert werden. Diese Kürzung ist weder bildungs- noch sozialpolitisch zu rechtfertigen, ihr fallen insbesondere kostenintensive Weiterbildungsangebote für Bildungsbenachteiligte zum Opfer – zum Beispiel Alleinerziehende, die nun auf Seminare mit Kinderbetreuung weitgehend verzichten müssen. Die Stadt zieht sich aus der Finanzierung zurück und privatisiert die öffentliche Aufgabe Weiterbildung.“
Dabei seien neben mehr Angeboten bei der qualifizierten Berufsausbildung auch mehr und bessere Angebote der politischen Bildung nötig, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Arbeitsmarktchancen verbesserten sich bekanntlich mit der Qualität der Aus- und Weiterbildung.“
1981wurde die Förderung des Bildungsurlaubs der politischen Bildung beschlossen und dafür ein Etat von rund 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Daneben gab es einen zusätzlichen Etat für die Landeszentrale für politische Bildung in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Während Anfang der 80er also insgesamt 2,3 Mio. Euro für politische Bildung zur Verfügung standen, sind es in diesem Jahr nur noch 900 000 Euro – und das bei einer Steigerung der Lebenshaltungskosten um rund 45 Prozent seit damals.
Auch der vom DGB Hamburg seinerzeit durchgesetzte eigene Etat in Höhe von 100 000 gegen Gewalt und Rechtsextremismus existiert nicht mehr, er ist in den allgemeinen Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung aufgegangen. „Ein Armutszeugnis für diesen Senat“, sagt Erhard Pumm, „gerade vor dem Hintergrund aktueller rechtsextremistischer Übergriffe helfen keine Betroffenheitsbekenntnisse, sondern konkrete Angebote zur Gewaltprävention in Form politischer Bildung.“
Allein beim Bildungsträger Arbeit und Leben, der auch Bildungsurlaub anbietet, wurden die Mittel innerhalb eines Jahres um 60 Prozent (250 000 Euro) gekürzt. Bildungsurlaub wird ohnehin nur noch von etwa zwei Prozent (Schätzung, da es in Hamburg keine Erhebungen darüber gibt) der Hamburger Arbeitnehmer/innen wahrgenommen. Erhard Pumm: „Schlimm genug, dass einige Unternehmen Arbeitnehmer, die ihr Recht wahrnehmen wollen, schief ansehen. Anstatt aktiv für diese wichtige Errungenschaft der Beschäftigten aktiv zu werben, macht auch der Senat durch weitere Kürzungen in diesem Bereich deutlich, wie wenig ihm an der politischen Weiterbildung der Arbeitnehmer liegt.“
Gewerkschaften und andere Weiterbildungsträger erwarten, dass der CDU-Senat den Etat für politische Bildung ab 2007 wieder aufstockt und wenigstens die Kürzungen wieder zurücknimmt.
Der DGB Hamburg unterstützt die Protestveranstaltung des Initiativkreises politische Bildung am
01. Juni 2006, 19.00 Uhr
Universität Hamburg, Edmund Siemers Allee 1, rechter Flügelbau
(Asien-Afrika-Institut) Raum 221 (gr. Saal)

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