Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12/18 - 27.04.2018
Mai-Empfang des Senats

„Mindestlohn in öffentlichen Unternehmen ist wichtiger Schritt."

Bürgermeister Peter Tschentscher umringt von Gewerkschafter/-innen

Bürgermeister Peter Tschentscher umringt von Gewerkschafter/-innen Savannah Guttmann/DGB HH

Auf dem traditionellen Mai-Empfang des Senats am 27. April hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger den Vorstoß der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gelobt, zwölf Euro als Lohnuntergrenze in öffentlichen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu wollen. „Der Hamburger Arbeitsmarkt ist tief gespalten zwischen denjenigen, die gut verdienen und abgesichert sind und denjenigen, die mit prekären Bedingungen und Niedriglohn zurechtkommen müssen. Von daher ist es konsequent, als Stadt voranzugehen und zwölf Euro Mindestlohn für die öffentlichen Unternehmen einzuführen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stadt der guten Arbeit.“

 Gleichzeitig appellierte sie an Bürgermeister und Senat Tarifergebnisse, zum Beispiel aus dem öffentlichen Dienst, auch auszufinanzieren: „Viele öffentlich geförderte Sozial- und Kulturbetriebe in der Stadt übernehmen die Ergebnisse - bekommen aber die Lohnsteigerungen nicht refinanziert. Dadurch werden die tariflichen Verbesserungen, die wir an einer Stelle für die Beschäftigten raushandeln, an anderer Stelle im Betrieb wieder eingespart – durch Arbeitsverdichtung, unbesetzte Stellen oder Überstunden.“

 Zunehmender Tarifflucht von Unternehmen müsse von politischer Seite noch entschiedener begegnet werden, so Karger weiter: „Die Stärkung der Sozialpartnerschaft ist im Berliner Koalitionsvertrag verankert – sie muss auch in Hamburg mit Leben gefüllt werden. Wir brauchen selbstbewusste politische Partner/-innen, die den Arbeitgebern die Stirn bieten können. Tarifflucht ist keine freiheitliche Entscheidung eines Unternehmens und auch kein Kavaliersdelikt! Sie hat massive negative Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Gefüge.“ Ein wichtiges Instrument, um gute Arbeit in Hamburg durchzusetzen, sei die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Sie müsse gestärkt werden.

 Als Betriebsrat sprach Günther Prien, seit 2014 Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der DEA Deutsche Erdoel AG und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens auf dem Mai-Empfang. In seiner Rede hob er hervor, dass es auch an Betriebsräten und Gewerkschaften läge, „noch mehr für eine verantwortungsvolle gesellschaftliche Akzeptanz von Industrie – und deren Arbeitsplätzen zu werben, um „Gute Arbeit“ auch im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien in dieser Stadt zu ermöglichen.“ Dafür müsse die Industrie den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit gerecht werden: Sozial, wirtschaftlich, ökologisch. Dringend nötig sei gleichzeitig aber auch „eine Infrastruktur um unsere Stadt herum, die in der Lage ist, Wirtschaftsverkehr ohne zu große Zeitverluste an ihr Ziel zu bringen.“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefotos Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)