Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 25.01.2001

DGB begrüßt Entscheidung des Innensenators - keine Demonstration von Neo-Nazis in Hamburg-Bramfeld

Die Polizei hat den für Sonnabend, 27.1.2001, von Neo-Nazis in Bramfeld angemeldeten Aufmarsch untersagt. Hierzu Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm: "Ich begrüße diese Maßnahme der Polizei und der Innenbehörde ausdrücklich, setzt sie doch ein Signal gegen Rechtsextremismus in dieser Stadt. Es ist für alle demokratischen Kräfte eine Provokation, wenn Neo-Nazis am Gedenktag für die Opfer des Faschismus, am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, durch Bramfeld und Steilshoop marschieren. Es ist davon auszugehen, dass die Neo-Nazis wieder einmal von den Möglichkeiten des Rechtsstaates profitieren wollen, den sie ja in Wahrheit hassen und bekämpfen. Diese Leute dürften vor Gericht ziehen und dort versuchen, ihr Vorhaben durchzusetzen. Ich appelliere an die zuständigen Richterinnen und Richter, bei ihrer Entscheidung die Gründe der Polizei für die Untersagung des Nazi-Aufmarsches zu berücksichtigen und das Verbot zu bestätigen. Kein Aufmarsch von Neo-Nazis am Auschwitz-Gedenktag in Bramfeld oder anderswo in dieser Stadt !"
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