Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 25.11.2010

DGB: Hamburger Senat im freien Fall!

Zum angekündigten Rücktritt des Finanzsenators erklärt Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund: „Der Senat befindet sich im freien Fall. Dass unserer Regierung in kürzester Frist nicht nur der Erste Bürgermeister, sondern auch gleich serienweise SenatorInnen verloren gehen, hat es in der jüngeren Geschichte der Stadt so noch nicht gegeben. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Stadt müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, wie viele Mitglieder des konservativen Teils der Regierung in diesem Jahr schon „fahnenflüchtig“ wurden. Hier geht Vertrauen verloren. Zu Recht werden CDU und GAL danach gefragt, ob die Regierung sich dieses Vertrauen nicht schleunigst durch eine Befragung der Wähler zurückholen muss.“
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