Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 1/16 - 04.01.2016

Katja Karger zum Jahreswechsel: "Mitbestimmung verbessern"

Katja Karger

Katja Karger DGB HH

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger fordert Arbeitgeber und Politik zum Jahreswechsel auf, die Mitbestimmung in den Unternehmen zu stärken. „Wir stehen in der Arbeitswelt vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam mit Hilfe einer starken Mitbestimmung zu bewältigen sind. Die weitere Digitalisierung der Arbeitsabläufe braucht die Beteiligung von Beschäftigten und Arbeitnehmervertreter/innen. Ohne diese besteht die Gefahr, dass Unsicherheit und Angst vorherrschen – eine wenig produktive Stimmung für die Betriebe.“

Auch bei der Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt und Unternehmen spielten Betriebs-, Personalräte und Vertrauensleute eine wichtige Rolle. Sie förderten die Beteiligung ausländischer Kolleg/innen, schützten sie vor Ausbeutung oder schlechter Ausbildung und könnten Fremdenfeindlichkeit durch Aufklärung vorbeugen.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Karger, dass es in Hamburg immer wieder zu Fällen komme, wo die Mitbestimmung torpediert werde. Zum Beispiel bei der Firma „GOODGAME“, wo die Gründung eines Betriebsrats verhindert werden sollte. Oder beim Vorgehen gegen Betriebsräte, wie bei der HUK-Coburg Versicherung oder der Firma Neupack. Karger: “Mitbestimmung und Tarifverträge sind Grundpfeiler unseres Wirtschaftssystems. Wer seinen unternehmerischen Erfolg auf Dumpinglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen aufbaut, schadet nicht nur bewusst den betroffenen Menschen, sondern auch der Wirtschaft. Je länger es einen Betriebsrat in einem Unternehmen gibt, desto größer wird auch die Produktivität der Mitarbeiter.“

Deswegen sei es ein großer Fehler, dass im Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen von Arbeitsministerin Andrea Nahles keine Stärkung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte vorgesehen sind. „Wir brauchen bessere Möglichkeiten, um gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen.“

Dennoch lobte Karger den Gesetzesentwurf von Nahles als richtigen Schritt. Für die massive Kritik von Arbeitgeberseite zeigte sie kein Verständnis: „Schon die Einführung des Mindestlohns wurde als Jobkiller gesehen, aber jetzt gibt es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Arbeitgeber müssen aufhören, mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt als Kostenfaktor und Entwicklungsbremse zu sehen. Das Gegenteil ist richtig.“

Gegenüber der Hamburger Politik würden sich die Gewerkschaften auch 2016 dafür einsetzen, dass Maßnahmen gegen die wachsende Armut und soziale Spaltung der Stadt ergriffen werden. Vom Senat forderte sie außerdem Initiativen gegen unnötig befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Engagement für einen sozialen Arbeitsmarkt und eine neue Diskussion um das Vergabegesetz in Hamburg. „Es ist falsch, dass der Senat das Hamburgische Mindestlohngesetz abschaffen will. Deswegen brauchen wir weitergehende Regelungen im Vergabegesetz.“

Karger versprach, dass sich die Gewerkschaften auch im kommenden Jahr bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stark engagieren werden. In diesem Zusammenhang lobte sie die enge Zusammenarbeit, die sich in den vergangenen Monaten mit Behörden, der Agentur für Arbeit, Organisationen und Initiativen ergeben habe. Wichtig dabei sei allerdings, alle anderen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite der Alster leben, im Blick zu behalten: „Für die Erwerbslosen, die Alleinerziehenden oder die zunehmend verarmenden Senioren in dieser Stadt muss in gleichem Maße gesorgt werden.“


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