Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.04.2005

Arbeitnehmer im Handwerker-Parlament fordern Rücknahme der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Arbeitnehmervertreter in der Vollversammlung der Handwerkskammer Hamburg haben eine Resolution zur Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission verabschiedet. Die Vollversammlung unter Einschluss der Arbeitgebervertreter hat sich dieser Resolution einstimmig angeschlossen:
„Die Brüsseler Kommission hat im vergangenen Jahr einen Entwurf zur so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Dieser wurde jedoch von weiten Teilen der Wirtschaft und der Gewerkschaften stark kritisiert. Für die Arbeitnehmervertreter der Handwerkskammer Hamburg gleicht diese Richtlinie einer ,Abrissbirne gegen alle sozialen Systeme’. Aus diesem Grund darf diese Richtlinie nicht verändert oder korrigiert werden, sie muss komplett zurückgezogen werden, denn sie gefährdet den sozialen Frieden in Europa.
Warum lehnen wir diese Richtlinie so klar und eindeutig ab?
Sämtliche nationalen Regelungen, die den Dienstleistungsverkehr regeln, würden damit eingerissen. Das bedeutet: Wenn z.B. ein polnisches oder portugiesisches Dienstleistungsunternehmen seine Arbeit in Deutschland anbietet bzw. ausführt, gilt hierfür nicht mehr wie bisher deutsches Recht (für Arbeitsrecht, Sicherheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz usw.), sondern diese Firma könnte dann in Deutschland nach polnischem bzw. portugiesischem Recht arbeiten, mit allen Konsequenzen, vor allem auch negativen Folgen z.B. für die deutschen Sozialpartner. Handelt es sich um ein Dienstleistungsunternehmen mit Filialen in verschiedenen europäischen Ländern, kann es sich den Bestimmungen und Gesetzen des jeweiligen Gastlandes entziehen, weil es ausschließlich dem geltenden Recht sowie den Kontrollen seines eigenen Heimatlandes unterliegt.
Es würde zwischen den europäischen Ländern ein Deregulierungswettbewerb in erheblichem Ausmaß einsetzen – mit dem Ergebnis einer europäischen Harmonisierung auf dem niedrigstmöglichen Niveau, bestimmt durch das Mitgliedsland mit den niedrigsten Standards. Das wird nur weitere Arbeitsplätze kosten, anstatt neue zu schaffen.
Die Arbeitnehmervertreter der Handwerkskammer Hamburg fordern nun alle Politikerinnen und Politiker im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft auf, der Umsetzung der Richtlinie entgegenzuwirken.
Die Arbeitnehmervertreter der Handwerkskammer Hamburg
gez. Vizepräsident Jens Jacobsen“
Die Arbeitnehmervertreter in der Vollversammlung der Handwerkskammer repräsentieren die angestellten Meister, Gesellen und Lehrlinge der 13.000 Hamburger Handwerksbetriebe.

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