Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/2014 - 05.01.2014
Vorsitzende des DGB Hamburg fordert mutige politische Entscheidungen zur Entschärfung der Situation. Ausnahmezustand dafür nur bedingt hilfreich

Gewalt gegen Polizisten: Deeskalation und politische Lösungen notwendig

Die Vorsitzende des DGB Hamburg, Katja Karger, unterstützt die Solidaritätsaktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Stadtteil St. Pauli mit Nachdruck und betont, dass Überfälle und Gewaltakte gegen Polizisten nicht hinnehmbar sind: "Diese eher an Racheakte erinnernden Aktionen gefährden Menschenleben, verschärfen die Situation und sind vollkommen sinnlos. Vielmehr ist es elementar notwendig, für die Konfliktlinien, die hier zu Tage treten, politische Lösungen zu finden", so Karger.

Die DGB-Vorsitzende weiter: „Es geht doch um die Frage, in was für einer Stadt wollen wir leben? Mit oder ohne Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt? In einer Stadt für die reichen zehn Prozent oder einer sozialen Stadt für alle mit bezahlbaren Mieten und kulturellen Angeboten? Mit oder ohne Freiraum für ein selbstbestimmtes, alternatives Leben? Mit Gewalt werden wir diese drängenden gesellschaftlichen Fragen nicht beantworten.“

Der Senat müsse die Ängste und Befürchtungen der Hamburgerinnen und Hamburger ernst nehmen und mit Mut und Engagement die notwendigen Entscheidungen treffen. Nur auf diesem politischen Wege sei die notwendige Deeskalation der Situation möglich.

Die großflächige Einrichtung des Ausnahmezustands hält Karger allerdings für kaum hilfreich. Auch wenn sie ordnungspolitisch nachvollziehbar sei, würde sie die Stimmung in den betroffenen Bezirken nur verschärfen: „Zum jetzigen Zeitpunkt sollte eine weitere Zuspitzung unbedingt verhindert werden. Die politisch Verantwortlichen müssen sich den Problemen stellen und sie lösen, nur damit nehmen sie den Druck von den Polizisten und verhinderten eine weitere Eskalation.“


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