Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 14.09.2006

ARGE glänzt mit Absichtserklärungen wann folgen Taten?

Optimierung der ARGE
Alle drei Monate öffentlich zu erklären, dass die Organisation der ARGE und die Vermittlung Langzeitarbeitsloser verbessert werden sollen, reicht nicht – den Absichtserklärungen hätten längst Taten statt weiterer Ankündigungen folgen müssen, kritisiert der DGB Hamburg.
Nachdem Wirtschafts- und Arbeitssenator Gunnar Uldall bereits vor einem viertel Jahr einen sogenannten Acht-Punkte-Plan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der team.arbeit.hamburg vorgelegt hatte, der noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollte, kündigte die Behörde für Wirtschaft und Arbeit heute eine „Organisationsuntersuchung“ der ARGE an, die im ersten Halbjahr 2007 zu Veränderungsprozessen führen soll. So sollen z.B. die „Erfolge“ bei Vermittlung erwerbsfähiger Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt „weiter erhöht“ und ARGE-Mitarbeiter entlastet werden.
„Einen Handlungsplan zu entwerfen, bevor die Organisation untersucht wurde, ist schon eine seltsame Reihenfolge“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Und unterdessen verstreicht wertvolle Zeit für die Betroffenen. Dabei sind die Probleme ja bekannt: Es mangelt an ausreichend gut qualifiziertem Personal, die Erreichbarkeit der ARGE für Arbeitslose lässt zu wünschen übrig, persönliche Gespräche mit den Betroffenen, Stärken-Schwächen-Profiling, passgenaue Eingliederungsangebote? – meist Fehlanzeige. Fast zwei Jahre nach der Einführung von Hartz IV sollten diese Anlaufschwierigkeiten eigentlich überwunden sein.“
Längst nicht alle Mängel der ARGE seien den Bundesvorgaben geschuldet, sondern auch hausgemacht. Die Anzahl der Mitarbeiter in der ARGE war - selbst gemessen an den zu niedrig geschätzten Fallzahlen - von vornherein viel zu gering, um die gesetzlich angestrebten Betreuungsschlüssel zu erreichen.
„Vordringlich ist jetzt die zügige Aufstockung und Qualifizierung der Mitarbeiter in der ARGE, um den Erwerbslosen die nötige Unterstützung zu geben, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.“

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