Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.12.2002

DGB Hamburg: Bilanz und Ausblick

2002 - ein schwarzes Jahr für Arbeitnehmer und Sozialschwache in Hamburg
"Für Hamburger Arbeitnehmer und sozial Benachteiligte war 2002 ein schwarzes Jahr“, sagt DGB-Chef Erhard Pumm. „Gerade in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Soziales hat der Senat eine Kahlschlagpolitik betrieben, wie es sie bisher in der Hamburger Geschichte noch nicht gegeben hat. Die Haushaltsberatungen Anfang Dezember haben einmal mehr gezeigt, dass der Mitte-Rechtssenat ausgerechnet bei den Schwächsten der Stadt den Rotstift ansetzt und auf der anderen Seite die Wohlhabenden schont.“
RÜCKBLICK auf die Hamburger Ereignisse:
Die Einschnitte in der Arbeitsmarktpolitik lassen die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger steigen. Im November 02 waren 78.400 Hamburger arbeitslos. Vor dem Regierungswechsel im Jahr 2001 betrug die Zahl der Arbeitslosen 67 000. Ein Anstieg gab es auch bei den Sozialhilfeempfängern: 118 190 wurden Ende Oktober 02 gezählt, 114 634 waren es im Dezember 01.
- Trotz steigender Arbeitslosigkeit wurden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 15 Millionen Euro gekürzt.
- Die neue Arbeitsmarktpolitik, so z.B. das Hamburger Modell, hat sich bisher als Flop erwiesen.
- Es laufen Bestrebungen, den Kündigungsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuweichen.
- Die Arbeits- und Sozialgerichte wurden von der Arbeits- und Sozialbehörde zur Justizbehörde verlegt.
- Die Förderung der arbeitnehmerorientierten Technologie- und Innovationsberatung wurde total zusammengestrichen.
- Ein dringend notwendiges Vergabegesetz bei öffentlichen Aufträgen wurde nicht beschlossen.
Bildung wird kaputt gespart: 75 Mio Euro will der Senat mit den „Jesteburger Beschlüssen“ einsparen, dabei leiden die Schüler schon jetzt unter Lehrermangel, schlechter Ausstattung der Schulen etc.
- Berufsschulen sollen auf wirtschaftsnahe Träger übertragen werden, die damit noch stärkeren Einfluss auf die Ausbildung der Jugendlichen bekommen sollen.
- die Lehrmittelfreiheit soll abgeschafft werden.
- Die Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen sollen eingeschränkt werden.
- Es sollen für einen Teil der Studierenden Studiengebühren eingeführt werden.
KITA-Gutscheine benachteiligen berufstätige Eltern
Der DGB lehnt den Gesetzentwurf zur Einführung des KITA-Gutschein-Systems in der jetzigen Fassung ab. 18 000 Betreuungsplätze fehlen in Hamburg, die wichtig wären für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch Bildungssenator Lange verschärft nur die Bewilligungskriterien anstatt das Angebot zu erweitern. Ausgerechnet berufstätige Eltern und Alleinerziehende, die noch in der Ausbildung sind, landen erst auf Platz 4 und 5 der Prioritätenliste. Arbeitssuchende sogar erst auf auf Platz 7.
Gesundheitspolitik führt in die 2-Klassen-Medizin
- Es ist geplant, den Landesbetrieb Krankenhäuser zu verkaufen – Patienten und Beschäftigte des LBK sind verunsichert und fürchten eine Amerikanisierung des Gesundheitswesens, bei der die Gewinnerwartung darüber entscheidet, ob und wie Patienten behandelt werden.
Die Abschaffung oder Ausdünnung der Beratungsstellen
für Frauen, Rentner, Behinderte, überschuldete Menschen und Ausländer treffen ausgerechnet die Gruppen in unserer Stadt, die Unterstützung besonders nötig haben.
Erschwinglicher Wohnraum wird Mangelware:
- Die Mieten der Sozialwohnungen werden erhöht.
- Zu wenige Sozialwohnungen werden gebaut.
- In den kommenden zehn Jahren werden 57 000 der jetzt 164 000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen
Viel versprochen, wenig gehalten: Innere Sicherheit
- Die angekündigte Halbierung der Kriminalität zerplatzt wie eine Seifenblase. Auch die Aufklärungsquote ist unverändert. Die Drogenszene am Hauptbahnhof wurde weitgehend verdrängt. Statt dessen dealen die Drogenhändler überall in der Stadt, so auch vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus.
- Im Hamburger Antiterrorgesetz hat der Senat nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Journalisten, Anwälte, Ärzte und Geistlichen gegen sich aufgebracht.
Tafelsilber wird geplündert
Um den Haushalt einigermaßen im Lot zu halten, will Finanzsenator Peiner Vermögen der Stadt im Wert von 755 Mio Euro verscherbeln.

Auch auf Bundesebene gab es zahlreiche Neuerungen:
- Das Hartz-Papier: Diese Vorschläge müssen wie geplant umgesetzt werden, gerade in dem Punkt der tarifvertraglichen Bezahlung von Leiharbeitnehmern.
- Vor den Neuregelungen im Bereich des Niedriglohnsektors warnt der DGB Hamburg: „Wenn Mini-Jobs als Nebenbeschäftigung zugelassen und gleichzeitig Sozialabgaben bis 800 Euro reduziert werden, besteht die Gefahr, dass reguläre Arbeitsverhältnisse in großem Umfang in geringfügige Beschäftigung umgewandelt werden“, sagt Erhard Pumm. Der DGB lehnt den Ausbau der Mini-Jobs zu Lasten der Sozialversicherungen ab.
- Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde das Zuwanderungsgesetz zunächst einmal ausgesetzt. „Aber es geht kein Weg an dem längst überfälligen Perspektivwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik vorbei“, so Erhard Pumm, „Der so genannte Anwerbestopp ist durch eine gestaltende Einwanderung von Arbeitskräften zu ersetzen. Auch das Hamburger Vorhaben einer wachsenden Stadt ist ohne Zuwanderung nicht realisierbar.“
- Die gepante Zinssteuer entlastet Haushalte mit hohem Einkommen, da Zinseinkünfte in Zukunft nicht mehr nach dem persönlichen Steuersatz, sondern pauschal mit 25 Prozent besteuert werden sollen. Auch wenn einige von der Zinssteuer als neuer Einnahmequelle schwärmen: „Für die Gewerkschaften hat sich das Thema Vermögenssteuer damit keineswegs erledigt“, so Erhard Pumm, „Wir fordern auch weiterhin, dass die Vermögenden ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung gesellschaftspolitischer Aufgaben leisten. Gerade in Hamburg leben überdurchschnittlich viele Wohlhabende.“
AUSBLICK: Was plant der DGB Hamburg für 2003?
- Die Gewerkschaften haben gegen den geplanten Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser im 1. Schritt die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ auf den Weg gebracht. Der nächste Schritt „Volksbegehren“ wird im kommenden Jahr folgen.
- Gemeinsam mit den Elternverbänden ARGE, Elternverein und Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule (GGG) und der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat die DGB-Jugend Hamburg eine Volkspetition "Bildung ist Menschenrecht - Gleiche Chancen für jedes Kind" ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Bürgerschaft dazu zu bewegen, die im Bildungsbereich vorgenommenen Kürzungen zurückzunehmen. Über 43000 Unterschriften sind dafür bereits zusammen gekommen.
- Campus-Offensive: Die DGB-Jugend wird im kommenden Jahr eine Beratungsstelle für jobbende Studenten auf dem Gelände der Universität Hamburg einrichten.
- Vermögenssteuer: In Gemeinschaftsaktionen werden die Hamburger Gewerkschaften auf die Notwendigkeit der Vermögenssteuer hinweisen und damit die nötige politische Diskussion mit dem Ziel in Gang setzen, die Einnahmeseite des Hamburger Haushalts zu verbessern.
- Wahlkreise: „Wir erwarten von den politischen Parteien, dass sie sich im Jahr 2003 auf ein neues Wahlrecht mit Wahlkreisen verständigen,“ sagt Erhard Pumm, „dafür werden sich die Gewerkschaften weiter einsetzen.“
- Den internationalen Frauentag am 8. März feiert der DGB Hamburg im Museum der Arbeit unter dem Motto: „Jetzt nicht locker lassen : Gleiche Chancen in Betrieb und Verwaltung“. Mit Vortrag, Ausstellung, ägyptischem Tanz und Musik.
- 30.April 2003: Maiparty im Curiohaus
- Mai 2003: Demo mit Abschlusskundgebung auf dem Fischmarkt mit Frank Bsirske, Musik von "Blaswerk"

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