Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10/17 - 23.05.2017

Steuerschätzung: Investieren statt sparen

Der DGB Hamburg fordert angesichts der heute veröffentlichten Steuerschätzung, drängende Investitionen nicht hinauszuzögern, sondern die finanziellen Möglichkeiten voll zu nutzen, um Hamburgs Infrastruktur zu stärken. „Das Geld ist für Hamburg enorm wichtig – wenn es richtig investiert wird. In Straßen, Brücken, Schulen, soziale Einrichtungen. Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten“, sagte Katja Karger, Hamburgs DGB-Vorsitzende und warnte zugleich vor einem Steuersenkungswahlkampf: „Die öffentliche Hand ist immer noch unterfinanziert. Seit Jahren findet ein schleichender Wandel von einem Steuer- hin zu einem Gebührenstaat statt. Für immer mehr öffentliche Aufgaben sind Gebühren fällig - neuerlicher Gipfel ist die PKW-Maut. Solche Gebühren belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen und damit die Mehrheit der Bevölkerung, während sich Vermögende aus der Verantwortung stehlen können.“

Der Staat müsse sich als Investor verstehen und nicht wie der Bundesfinanzminister als Sparkommissar. Deshalb müssten Haushaltsüberschüsse für dringend notwendige öffentliche Investitionen verwendet werden. Der anhaltende staatliche Sparkurs gefährde Deutschlands Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftskraft. Mittlerweile würden selbst internationale Organisationen wie OECD und IWF mehr Steuergerechtigkeit, höhere Löhne und öffentliche Investitionen in Deutschland fordern.

Karger weiter: „Hamburg investiert, z.B. in Wohnungsbau, Nahverkehr und Bildung. Das muss so bleiben, kann aber noch besser werden, etwa auch bei der personellen Ausstattung des Öffentlichen Dienstes. Denn das erhöht die Lebensqualität der Bevölkerung, steigert die Attraktivität der Stadt, schafft Arbeitsplätze und führt so zu Wirtschaftswachstum und neuen Steuereinnahmen.“

Der DGB hat Ende des vergangenen Jahres steuerpolitische Eckpunkte vorgelegt, mit denen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden können, während große Vermögen, Einkommen und Unternehmen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Generellen Steuersenkungen erteilt der DGB eine Absage.

 

 

 

 


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