Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 13.01.2009

DGB zum Entwurf für neues Hamburger Beamtenrecht: Modern ist etwas anderes

Der heute vom Hamburger Senat beschlossene Gesetzesentwurf für ein neues Beamtenrecht für die Hansestadt stößt bei den Gewerkschaften auf Enttäuschung. Der Entwurf des Senats bleibe noch, so DGB Nord-Chef Peter Deutschland, hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Recht schaffen zu wollen. Im jetzt folgenden Beteiligungssverfahren müsse erreicht werden, dass das neue Hamburger Beamtengesetz tatsächlich das Prädikat „modern“ verdiene. Zwar wolle der Senat, so Deutschland, die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei Gesetzesvorhaben verstärkt einbeziehen. Doch fange die Zusammenarbeit „suboptimal“ an. So sei das in der Pressemeldung des Senats angekündigte neue Besoldungs- und Versorgungsrecht mit den Gewerkschaften noch nie beraten worden.
Deutschland kritisierte weiter, dass das alte Dienstrecht des Bundes, das durch die Föderalismusreform ab April 2009 entfalle, nun als Hamburger Landesrecht weitgehend seine Wiederauferstehung erlebe. Erneuert und entschlackt werde lediglich die Berufsordnung, die im Beamtengesetz als Laufbahnrecht normiert werde. Deutschland: „Auch dieser Entwurf ändert nichts daran, dass Beamte weiterhin gegenüber anderen Arbeitnehmern geringere Rechte haben und für eine Jobgarantie stillhalten sollen. Das widerspricht aber unserem Bild von einem modernen Beamtenrecht und ist in seinen Grundzügen noch immer beeinflusst vom obrigkeitsstaatlichen Denken der Vergangenheit.“ Die Rechte des Einzelnen müssten gestärkt, Beamte mit Rückgrat sollten nicht geschurigelt werden können, so Deutschland. Dazu gehöre auch, dass, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe vorlägen, aufrechte Beamte nicht gegen ihren Willen versetzt werden dürften. Deutschland: „Nur Beamte, die wissen, dass sie nicht gezwungen werden können, jemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen, haben die innere Freiheit, alle Bürgerinnen und Bürger wirklich gleich zu behandeln.“
Ebenso wie bei der Anhebung der Rentengrenze lehne der DGB auch bei den Beamtinnen und Beamten eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 ab und fordere dagegen die Wiedereinführung der Altersteilzeit. Deutschland: „Mit unserer Ablehnung stehen wir in der Mitte der Gesellschaft, deshalb ist auch die Anhebung bei den Beamten für uns inakzeptabel.“

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