Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 30.08.2011
Zum neuen Arbeitsmarktpolitischen Programm des Senats

Mehr Investition in Qualifizierung ist der richtige Weg

Die Gewerkschaften in Hamburg unterstützen alle Überlegungen des Senats in seinem Arbeitsmarktprogramm, die mit mehr und besserer Qualifizierung zu tun haben. Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: "Wenn richtig ist, dass in der Stadt bald immer mehr qualifizierte Fachkräfte fehlen, ist die Investition in Qualifizierungsanstrengungen für Arbeitslose die richtige Antwort."

Es fehlen zusätzliche Mittel der Stadt

Der Hamburger Senat habe die undankbare Aufgabe, trotz der Kahlschlagpolitik aus Berlin mit seinen begrenzten Mitteln eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Die riesigen Löcher, die die Merkel-Regierung im Etat für die Jobangebote für Langzeitarbeitslose gerissen hätte (allein im diesem Jahr 50 Millionen Euro und im nächsten Jahr nicht viel weniger) könne der Senat aus eigener Kraft gar nicht stopfen, so der DGB-Vorsitzende weiter.

Uwe Grund: "Wo es aber an frischen flüssigen Mitteln fehlt, wird auch in Hamburg alter Wein in neue Schläuche gefüllt. Mit anderen Worten: Das Arbeitsmarktprogramm bezieht sich im Wesentlichen auf den finanziellen Einsatz der Mittel der Agentur für Arbeit und auf die Finanzierung durch den Europäischen Sozialfond. Kraftvoll zusätzliche Mittel der Stadt einzusetzen ist nicht vorgesehen. Das ist aber dringend nötig und auch möglich, wenn man auf die Steuermehreinnahmen schaut."

Langzeitarbeitslose brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote

Für Hamburgs Gewerkschaften waren die 2009 noch circa 11.000 sogenannten Ein-Euro-Jobs noch nie die überzeugende arbeitsmarktpolitische Lösung für die Stadt. Doch auch mit dem Programm bleibt der Senat die Antwort darauf schuldig, was er anstelle der immer weiter zusammengestrichenen Ein-Euro-Jobs für die Langzeitarbeitslosen tun will. 

„Wir wollen längerfristige, besser qualifizierende, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigungsangebote für die Langzeitarbeitslosen. Was teuer klingt, wäre in Wahrheit einfach zu finanzieren, wenn man den Leuten anstelle von Hartz-IV,  Ergänzungszahlungen und Ein-Euro-Jobs die gleiche Summe als Gehalt auszahlen würde. Dafür müssten aber die entsprechenden Gesetze auf Bundesebene geändert werden. Wir fordern den Hamburger Senat daher nachdrücklich auf, sich im Bundesrat für eine solche Gesetzesänderung einzusetzen. Dann könnte endlich eine Arbeitsmarktpolitik gemacht werden, die den Betroffenen wirklich hilft“, so Uwe Grund.


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