Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.02.2001

DGB Hamburg: Novellierung der Betriebsverfassung ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut!

Kompetente Betriebsräte sichern den sozialen Frieden im Betrieb und erhöhen die Motivation der Beschäftigten. Geld, das für die Qualifikation von Betriebsräten und deren Berater ausgegeben wird, erhält das Unternehmen um ein Vielfaches zurück. Erfolgreiche Arbeitgeber könnten sich dieser Ansicht nicht verschließen. Mit der geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes würden auch Kosten eingespart, die beispielweise mehr Freistellungen aufwiegen. Die vereinfachten Wahlverfahren brächten Kostenersparnis und Entbürokratisierung. Gespart würden Aufwendungen für die achtwöchige Arbeit des mit drei Beschäftigten besetzten Wahlvorstandes und für Wahlversammlungen, da es nur noch eine gäbe. Bei den neuen Freistellungsgrenzen sei davon auszugehen, dass sie in der Regel von erfahrenen Betriebsräten wahrgenommen werden, die schon zuvor intensiv dafür tätig waren. Initiativen von Seiten einiger Politiker, aber auch von Arbeitgebern, den Tarifvorrang in Krisensituationen zu verbessern, treten die Hamburger Gewerkschaften kompromisslos entgegen, betonte Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm. Das, so Pumm, wäre eine Schwächung aller Beschäftigten der betroffenen Branche und würde die Tarifautonomie aushebeln. Die zahlreichen Öffnungsklauseln in bestehenden Tarifverträgen gewährleisteten branchenbezogene und kontrollierte betriebliche Lösungen. Sie würden dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche in Bezug auf deren Arbeitsbedingungen aufrecht zu erhalten. In der Forderung nach mehr Flexibilisierung und weniger Reglementierung lägen Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht so weit auseinander. Allerdings sehen die Gewerkschaften betriebliche Gestaltungsräume nicht darin, dass beispielsweise bei mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf der Arbeitgeber allein entscheidet.
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