Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27/16 - 27.09.2016
Zahlen des Zolls zeigen nicht die ganze Wahrheit

Mindestlohn: Kontrollen ausweiten, Personal aufstocken

Der Zoll hat die Ergebnisse einer bundeweiten Mindestlohn-Kontrolle veröffentlicht. In Hamburg wurden lediglich zwei Verdächtigte ermittelt, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben sollen.

Dazu Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Die Ergebnisse der Kontrollen zeigen nicht die ganze Wahrheit. Um ein realistischeres Bild zu bekommen, ob der Mindestlohn auch überall gezahlt wird, brauchen wir viel mehr Kontrollen – bisher reicht das einfach nicht. Dafür muss das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dringend aufgestockt werden, denn an Personalmangel scheitern die meisten Kontrollen. DGB und Gewerkschaften fordern deswegen bundesweit die Aufstockung auf mindestens 10.000 Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um umfassendere Prüfungen durchzuführen. Gerade in kleineren und mittleren Betrieben wird noch zu wenig hingesehen, genauso wie in typischen Niedriglohn-Branchen: dem Gastgewerbe oder in Hotels. Nur mit verstärkten Kontrollen und deutlichen Sanktionen bei Verstößen wird der Mindestlohn auch bei den Menschen ankommen.“


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