Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.10.2009

DGB-Jugend kritisiert angekündigten Abbau des Jugendarbeitsschutzes

Als Klientelpolitik zu Lasten der Gesundheit minderjähriger Auszubildender und Arbeitnehmer hat die Hamburger DGB-Jugend die von der neuen Bundesregierung beabsichtigte Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes bezeichnet. „Ohne jeden sachlichen Grund werden hier Arbeitgeberinteressen vor allem des Gastgewerbes und der Tourismusbranche auf Kosten junger Menschen bedient“, kritisiert Olaf Schwede, Sprecher der Hamburger DGB-Jugend. Die Große Koalition habe Ende 2006 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes eingesetzt, um in Zusammenarbeit mit Experten Vorschläge für eine Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu entwickeln. „Ohne die Ergebnisse der Expertenberatung abzuwarten, werden nun Schnellschüsse angekündigt. Das ist einfach unsolide“, kritisiert Schwede. Die DGB-Jugend Hamburg appelliert an den Hamburger Senat die geplanten Verschlechterungen des Jugendarbeitsschutzes im Bundesrat nicht mitzutragen. Schwede: „Hamburg hat sich bisher an der Expertenarbeitsgruppe auf Bundesebene konstruktiv und sachbezogen beteiligt. Nun sollte der Senat diesen Kurs fortsetzen und ideologisch motivierte Eingriffe der Berliner Regierung im Bundesrat ablehnen.“ Die Formulierung „Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut“ im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sei sehr pauschal. Im Wesentlichen gehe es einigen Arbeitgeberverbänden um eine Verlängerung der maximalen Arbeitszeit im Gastgewerbe von 22Uhr auf 23 Uhr. Schwede: „Eine Ausbildung ist kein Arbeitsverhältnis, sondern dient der Vermittlung beruflicher Fähigkeiten und Kenntnisse. Es gibt keine Ausbildungsinhalte, die nicht bis 22 Uhr vermittelt werden könnten. Die neue Regierung will offensichtlich den Einsatz von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte erleichtern. Jede Aushilfe kostet mehr als ein Auszubildender.“ Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist das zentrale Gesetz zum Schutz minderjähriger Auszubildender, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitswelt. Es regelt unter anderem das Verbot der Kinderarbeit und enthält umfassende Schutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
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