Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.03.2010

DGB Hamburg gegen noch mehr befristete Arbeitsverträge


Uwe Grund: Befristungen werden missbraucht

Ursprünglich gab es für Befristungen bei Arbeitsverträgen zwei Begründungen: Einerseits sollten Arbeitsverhältnisse zeitlich immer dann begrenzt werden können, wenn schon zu deren Beginn klar ist, dass ein Arbeitsverhältnis nur vorübergehend andauern wird. Die klassischen sachlichen Gründe dafür waren Vertretungsfälle während Krankheit und Elternzeit. Ohne sachliche Gründe ist es bislang außerdem möglich, ein Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten zwei Jahre zeitlich zu befristen. Damit konnten die Unternehmen ohne Risiko prüfen, ob eine dauerhafte Beschäftigung sich wirtschaftlich rechnet. Nach Meldungen aus Berlin plant die schwarz-gelbe Bundesregierung offenkundig, Möglichkeiten von Befristungen für die Unternehmen auszudehnen. „Über diesen vermeintlich eleganten Weg will die Bundesregierung das Kündigungsschutzrecht aushebeln“, meint der Hamburger DGB-Vorsitzende, Uwe Grund.
Schon heute würden sachliche Gründe für eine Befristung von Arbeitsverhältnissen häufig nur konstruiert und zu Kettenzeitarbeitsverträgen umgewidmet. Was für Berufseinsteiger früher die halbjährige Probezeit war, wird inzwischen zum befristeten zweijährigen Arbeitsvertrag. Gerade für junge Menschen reihe sich nach einem Studium oder einer Berufsausbildung eine unerträgliche Folge von Befristungen, Praktika und Probebeschäftigungen endlos aneinander. Neben der damit verbundenen Unsicherheit über die berufliche und wirtschaftliche Zukunft werden diese Befristungen von immer mehr Unternehmen auch als Disziplinierungsinstrument genutzt: „Wer beschwert sich schon über schlechte Arbeitsbedingungen, wenn man damit rechnen muss, seinen Job sehr bald zu verlieren, weil dieser schlicht nicht in ein Regelarbeitsverhältnis übergeht und der Arbeitgeber nicht einmal gezwungen ist, dieses Verhalten zu begründen,“ so Uwe Grund weiter. Ganz häufig würden anstehende Übernahmen in unbefristete Arbeit mit einem Angebot auf untertarifliche Bezahlung oder überlange Arbeitszeiten verbunden.
Mit dem ursprünglichen Ziel für befristete Arbeitsverhältnisse hat dies alles nichts mehr zu tun, erklärt Grund und spricht in diesem Zusammenhang von klarem Missbrauch: „Wer dieser Entwicklung nicht Einhalt gebietet, sondern statt dessen die Befristung von Arbeitsverhältnissen noch weiter erleichtern will, versucht erkennbar, diese Form prekärer Beschäftigung salonfähig zu machen. Der Erst- oder Wiedereinstieg von vielen Berufsanfängern und Arbeitslosen werde jedenfalls auf diesem Wege nicht erleichtert, sondern immer mehr zur Tortur.“
Grund kündigt energischen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung an: „Ursprünglich gab es die Zusage, am Kündigungsschutz nichts zu verändern, nun erfolgt der Umweg über noch mehr Befristungen. Das wird der DGB nicht hinnehmen.“

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